Bundesregierung will Angriffskrieg-Verbot aus Grundgesetz streichen

Interessant der Supermarkt-Fall zu Arnsdorf.
Der Supermarktbetreiber Netto äußerte sich
auf Facebook auf die Anfrage eines Nutzers
hin zu dem Vorfall : ´´ Es sei eine Selbstver –
ständlichkeit, dass Kunden unabhängig von
Herkunft, Religion, Geschlecht oder Alter
gleich behandelt würden „. Nach dem Vor –
fall muß noch ´´ unabhängig von psychischen
Erkrankungen und Sprachbarrieren „ hinzu
gefügt werden. Wahrscheinlich arbeitet
Heiko Maas schon fieberhaft daran.
Mehr dazu :
https://deprivers.wordpress.com/2016/06/02/wer-deutschen-hilft-wird-doppelt-bestraft/

Mai 2016: In seinem Buch „Postkapitalismus“ versucht der britische TV-Journalist Paul Mason „Grundrisse einer kommenden Ökonomie“ zu entwerfen. Und die Prognosen sind alles andere als rosig. Die massive Schwächung des Verhandlungsposition der Arbeiter hat heute zu einer Situation geführt, in der die Elite Rentabilität durch billige und unfaire Lösungen sucht und dabei den Nutzen für […]

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Zum Vitamin D werde ich fortlaufend gefragt, wie sich andere Stoffe dazu „verhalten“.

Heute also die Frage, was es mit Vitamin D und Magnesium auf sich hat:

http://vitalstoffmedizin.com/blog/vitamin-d-und-magnesium

Mit dem „Weißbuch 2016″ (voller Name: „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“) will die Bundesregierung ihre außen- und sicherheitspolitischen Strategien neu ausrichten. Seit dem Jahr 1969 formuliert die Bundesregierung in unregelmäßigen Abständen in den sogenannten Weißbüchern ihre Problemanalysen und Lösungsansätze für die internationale Politik. Auch Reformen und Investitionen im Auswärtigen Amt, Kanzleramt und Bundeswehr gehören regelmäßig zu den Grundsätzen.

Ein erster Entwurf des Weißbuchs 2016 liegt offenbar der „Süddeutschen Zeitung“ vor. Darin geht es unter anderem darum, das verfassungsrechtliche Verbot, demnach die Bundeswehr nicht im Innern eingesetzt werden darf, bis zur Unkenntlichkeit abzuändern. Bislang könne die Bundesregierung die Bundeswehr im Innern etwa im „Fall des inneren Notstandes“ einsetzen, heißt es in dem vorliegenden Entwurf,  „Charakter und Dynamik gegenwärtiger und zukünftiger sicherheitspolitischer Bedrohungen machen hier Weiterentwicklungen erforderlich, um einen wirkungsvollen Beitrag der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr an der Grenze von innerer und äußerer Sicherheit auf einer klaren Grundlage zu ermöglichen.“ Zuvor hatte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion Henning Otte einen entsprechenden Vorschlag in der „Bild am Sonntag“ unterbreitet (NEOPresse berichtet).

Doch auch bei den Auslandseinsätzen soll sich einiges tun. Im Entwurf heißt es: „In jüngster Zeit nimmt die Zahl der Einsätze und Missionen zu, die ein verzugsloses und konsequentes Handeln erfordern“, heißt es in dem Dokument. Das impliziert, dass der Parlamentsvorbehalt, also die Entscheidungshoheit des Bundestages über Auslandseinsätze, für „verzugsloses […] Handeln“ im Wege steht. Entsprechende Fürsprecher, die den Parlamentsvorbehalt abschaffen wollen gibt es bereits länger in den Reihen von CDU/CSU und SPD (NEOPresse berichtet).

Aber nicht nur Heimateinsatzverbot und Parlamentsvorbehalt stehen auf der Kippe. In dem Dokument heißt es : „Es wird […] zunehmend schwierig, den Rahmen einer Einbindung in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einzuhalten“. Die „SZ“ berichtet: „Hintergrund ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der Auslandseinsätze nur möglich sind, wenn sich die Bundesrepublik in ein solches System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnet. Zugleich, so der Weißbuch-Text, gebe es mehr und mehr Einsätze ‚durch Ad-hoc-Kooperationen‘ von Staaten. ‚Angesichts der weiter steigenden sicherheitspolitischen Verantwortung Deutschlands‘ müsse man in der Lage sein, ‚auch diesen Herausforderungen‘ Rechnung zu tragen.“

Verbot des Angriffskrieges laut Artikel 26GG

Damit spielt die Bundesregierung auf das Angriffskriegverbot an. Denn  Grundgesetz (GG) erlaubt in Art. 24 Abs. 2 zwar ausdrücklich die Teilnahme Deutschlands an „einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit zur Wahrung des Friedens“ durch „Einordnung“ in desselben, aber Angriffskriege sind laut Artikel 26 GG strikt verboten. Um Auslandseinsätze in fremden Staaten dennoch legal zu gestalten musste die Bundeswehr bisher in NATO- oder UN-Missionen eingebunden sein. Die Bundesregierung möchte allerdings lieber „Ad-hoc“ Krieg führen und zur Not auch ohne „Systeme gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ wie den „Vereinten Nationen“ Auslandseinsätze bestreiten. Der Angriffsverbots-Artikel muss dafür also entweder ganz weg oder bis zur Unkenntlichkeit modifiziert werden.

 


Betreff: Die Bundesregierung will Angriffskrieg-Verbot aus Grundgesetz streichen | NEOPresse – Unabhängige Nachrichten

Atombombenlieferung nach Deutschland aus USA seit 2015
Wofür sollen diese Bomben dienen?
Veröffentlicht am 22.09.2015

Nagelneue modernisierte 

taktische Atombomben der USA 

kommen seit dem 3. Quartal 2015 (ab 1. Juli) nach Deutschland in Büchel an, 

Kanzlerin Merkel und die Koalition brechen ihr Wahlversprechen, 

Deutschland bis 2013 atomwaffenfrei zu machen. 

Ein Beitrag von Frontal 21, 22 Sep. 2015. 

 Quelle ZDF: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitra…

Angela Merkel vs. Willy Wimmer – 

USA rüsten Deutschland gegen Russland atomar auf

……………………

Hörstel spricht Klartext + eine Abrechnung mit Merkel

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