Kein Drohnenmord war ihnen zu gemein

„Wladimir Putin der Erzfeind aller Chefredaktionen war, ist jetzt Donald Trump dran: Dem werden sie es zeigen, die Anführer der echten Demokratie von BILD bis TAGESSCHAU. Bis vor ein paar Minuten haben sie noch jeden Obama-Krieg notwendig und nützlich gefunden. Vor Sekunden noch waren sie die Treuesten der Treuen der USA in Afghanistan. Kein Drohnenmord war ihnen zu gemein, kein CIA-Einsatz in Syrien zu brutal: Sie konnten alles erklären.“

„Der wahrscheinlich neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Trump öffentlich als „Hassprediger“ bezeichnet. Das ist der Steinmeier, der auf dem Kiewer Maidan einen Putsch abgesegnet hatte. TTIP-Gabriel, der SPD-Chef, der jeden noch so schlechten transatlantischen Vertrag ergebenst begrüsst hat, dem „fehlen nur noch so Begriffe wie das Parlament als Quasselbude zu bezeichnen, oder Systemparteien“, um Trump zum neuen Hitler zu erklären.“

„Und die Zuchtmeisterin der Europäischen Union, Angela Merkel, ist nur dann zur Zusammenarbeit mit Donald Trump bereit, wenn der Mann Demokratie, Freiheit und den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen achtet. Ach, ja. Das verlangt die Frau, der noch nie aufgefallen ist, dass die Würde der Menschen in Armut nicht gedeihen kann. Die nie bemerkte, dass Freiheit nicht am Hindukusch verteidigt wird und auch nicht im Irak. Dass eine Abfolge von Koalitionen zwar ihre Macht sicherte, aber mit Demokratie jeden Tag weniger zu tun hat.“

„Linke Kommentatoren kritisierten im Vorfeld der Anti-Trump-Aktionen, sein Kabinett vertrete nur das eine Prozent der Superreichen. Stimmt. Aber gab es da in der Obama-Zeit nicht eine Bewegung, die „We are the 99 percent“ ausrief, um die Politik der Ein-Prozenter zu stoppen?

Trump, so ist zu hören, sei ein Rassist. Stimmt. Aber unter welchem US-Präsidenten gab es jede Menge Polizeimorde an Farbigen, saßen mehr Farbige in den US-Gefängnissen als jemals zuvor? Wer diese Fragen mit Obama! beantwortet, der hat gewonnen.

Und, so gruselt sich eine Querfront von Angela Merkel bis Katja Kipping: Trump habe tatsächlich „America First“ gefordert. Während die Obama-Administration, von Libyen bis China, die US-Interessen immer brav hintenan gestellt hat. Oder?“

http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=19744

 

 

Trumps Executive Order: Alle erzählen Mist. Keiner hat Ahnung. Die Welt ist ein Meer von Schwachköpfen.

Die Liste der mehrheitlich islamischen Staaten, deren Bürgerinnen und Bürgern jetzt durch den Präsidentenbefehl („Executive Order“, vernebelnd „Dekret“ genannt) von Donald Trump die Einreise in die Vereinigten Staaten von Amerika verwehrt wird, taucht im Präsidentenbefehl nicht auf. Vielmehr wurde diese Liste noch in der Amtszeit des damaligen Präsidenten Barack Obama im Februar 2016 durch das sogenannte Heimatschutzministerium angefertigt, welches nun qua Präsidentenbefehl darüber entscheidet, aus welchen Ländern des Planeten Menschen in die U.S.A. einreisen dürfen.

Im Detail.

Die „Weltpresse“, vorneweg solche Hinterlandlampen wie die „Süddeutsche“, meldete gestern:

„Trump verhängt Einreisestopp für Menschen aus sieben muslimischen Ländern“

Weiter im Kleingedruckten hieß es dann:

„Die Staaten werden in der Anordnung nicht aufgelistet, es ist lediglich von Ländern die Rede, die „bestimmten Anlass zur Sorge“ hinsichtlich Terrorismus gäben. Dem Heimatschutzministerium zufolge sind Iran, Sudan, Syrien, Libyen, Somalia, Jemen und Irak betroffen.“

Auf der Webseite des Weißen Hauses, dem Präsidentenpalast der U.S.A.: keine Executive Order. Übrigens bis jetzt nicht. Das bemerkt auch „Lawfare“, welches den Präsidentenbefehl mit der Überschrift „Protecting the Nation fro Foreign Terrorists Entry into the United States“ schließlich ins öffentlich zugängliche World Wide Web des Internets stellt. Der „Guardian“ stellt die Exekutive Order (ExO) ebenfalls ins Weltinformationsnetz und merkt dazu an, dass es durch die Pressestelle des Weißen Hauses versendet worden sei.

Außer Syrien wird keiner der überall erwähnten mehrheitlich islamischen Staaten in der ExO namentlich aufgeführt.

Trotzdem schwatzen alle, aber auch wirklich alle Nachrichtenmedien, Informationsportale, egal ob klein, groß, mächtich oder supermächtich, und natürlich die etablierten Nachrichtenagenturen nach, was ihnen irgendwelche Pressesprecher vorsprechen. Es bleibt sogar unklar, ob Inhaber der „Green Card“ unter den Befehl fallen. Dazu werden sich verändernde Statements aus dem „Heimatschutzministerium“ zitiert, welche via email versendet werden („said in an email.„).

Keine der Myraden von Flachpfeifen auf dem Planeten, die sich „Juristen“ nennen, gibt dabei zur Sache irgendeine sachlich informative und zutreffende Analyse ab – von „Journalisten“ oder Funktionären ganz zu schweigen.

Bei „Yahoo“ heisst es:

„Offizielle beeilten sich die neue Executive Order zu verstehen“

Bei „CBS“ bzw einer Meldung der „associated press“ (ap) heisst es, es sei

„vom im Befehl zitierten Gesetz her unklar welche Länder betroffen seien“.

Interessanterweise wird auf einen vorab von „ap“ eingesehenen Entwurf der Executive Order verwiesen, in dem wiederum auf eine juristische Bestimmung verwiesen worden sei, in der Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen aufgelistet seien. D.h.: die ExO wurde vor Versendung durch das Weiße Haus verändert – mutmaßlich, um dessen tatsächlichen Inhalt und die ausführende Rechtswirkung zu verschleiern.

Noch heute zitiert die „New York Times“ in einer Analyse den entscheidenden Passus der ExO bezüglich der vom Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten betroffenen Länder:

„. . . I hereby proclaim that the immigrant and nonimmigrant entry into the United States of aliens from countries referred to in section 217(a)(12) of the INA, 8 U.S.C. 1187(a)(12), would be detrimental to the interests of the United States, and I hereby suspend entry into the United States, as immigrants and nonimmigrants, of such persons for 90 days from the date of this order . . .“

Dazu schreibt die „New York Times“ dann:

„Die Länder sind Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen“

Wie die „New York Times“ darauf kommt, sagt sie nicht. Wahrscheinlich weiß es die Redaktion einfach nicht.

Das Gleiche im „Atlantic“:

„Diese sieben Länder sind aufgelistet unter Section 217(a)(12) vom INA, 8 U.S.C. 1187(a)(12) vom U.S. Code (Anm.: Gesetzgebung), und es ist diese Gesetzgebung, die Trumps Executive Order zitiert, während sie die Bürger dieser Nationen bannt.“

Das ist Mist. Die genannten sieben Länder werden in Section 217(a)(12) des „Immigration and Nationality Act“ (INA) nicht aufgeführt. Namentlich aufgeführt werden dort lediglich Irak und Syrien.

Der Hintergrund ist eine verschleierte Rückwirkung der ExO.

Auf der Webseite des Heimatschutzministeriums hat INA Section 217(a) interessanterweise nur elf Unterpunkte. Einen Unterpunkt 12 gibt es dort nicht.

Zu finden ist Unterpunkt 12 von Section 217(a) des „Immigration and Nationality Act“ (INA) aber auf dieser Universitätsquelle. Unterpunkt 12 hat die Bezeichnung:

„Not present in Iraq, Syria, or any other country or area of concern“

Und in Unterpunkt D („Countries or areas of concern“) von Unterpunkt 12 von Section 217(a) des „Immigration and Nationality Act“ geht es dann zur Sache: dort wird, unter Bezug auf das im Dezember 2015 vom Kongress beschlossene Gesetz namens „Visa Waiver Program Improvement and Terrorist Travel Prevention Act of 2015“, das Heimatschutzministerium ermächtigt selbst jedes andere Land oder Gebiet der Liste von „Countries or areas of concern“ hinzufügen, unter „Konsultation“ mit dem obersten Geheimdienste-Direktor (DNI) und dem Außenministerium (State Department).

Und am 18. Februar 2016 gab das Heimatschutzministerium dann bekannt, dass es Libyen, Somalia und Yemen dem Iran, Irak, Sudan and Syrien auf der Liste der Länder von Besorgnis („concern“) hinzugefügt habe und entsprechende Reisebeschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger dieser Länder damit in Kraft seien.

Es ist also diese fast ein Jahr alte Definition des Heimatschutzministeriums, die sich natürlich jederzeit wieder ändern kann, auf die sich Trumps Executive Order bezieht und diese Länder auch namentlich aufführt. (Danke an @yoavgo für die Hilfe bei der Recherche)

Wer hat diese von Trump unterschriebene Executive Order geschrieben? Er selbst sicher nicht, was ihn natürlich weder weniger gefährlich macht, noch aus seiner Verantwortung entlässt. Wie Cenk Uygur in einer weiteren sehr sehenswerten Reportage von „The Young Turks“ beschreibt, ist Trump umzingelt von Manipulatoren und faktischen Babysittern, die ihm u.a. versuchen beizubringen nicht zuviel fernzusehen.

„Politico“ verweist auf den „Einflüsterer“ Stephen Miller und Steve Bannon („Dick Cheney. Darth Vader. Satan. Das ist Macht.“), die auch die Rede Trumps bei dessen Amtsantritt geschrieben haben. Es wird gemurmelt von „Landing Teams“, die nicht dem Weißen Haus angehören, dort aber großartige „Ideen“ landen können. „Politico“ schreibt dazu:

„Im Westflügel (des Weißen Hauses“ ist es für manche Mitarbeiter fast unmöglich zu wissen, was die Executive Orders enthalten, sagen Stabsangehörige“.

Tja. Augen auf bei der Berufswahl. https://www.radio-utopie.de/…/trumps-executive-order-alle-…/

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Kanada will ja alle abgelehnten Moslems, die Trump nicht rein lässt.

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