„Ich schlachte Dich gleich wie ein Lamm“

Der vorbestrafte türkische Intensivtäter Ilker C. David R. (34) ist seit 12 Jahren Notfallsanitäter, also jemand, der Menschen hilft, bei denen es nicht selten um Leben und Tod geht. In diesen 12 Jahren hat er schon manches einstecken müssen. Unter anderem wurden ihm von wütenden Autofahrern, die er im Rahmen seines Einsatzes mit seinem Rettungswagen […]

über Berlin-Neukölln: Angriff auf Rettungskräfte „Ich schlachte Dich gleich wie ein Lamm“ — Islamnixgut

Flüchtlinge im Jahr 2015 an der
                      deutsch-österreichischen Grenze: Die meisten
                      Eingereisten bleiben dauerhaft in Deutschland
Flüchtlinge im Jahr 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze: Die meisten Eingereisten bleiben dauerhaft in Deutschland

Quelle: dpa/Armin Weigel

Union und SPD schließen weiterhin Zurückweisungen von Schutzsuchenden aus. Angeblich sei deutsches Recht von EU-Regeln überlagert. Doch schreiben die ohnehin kaum befolgten Dublin-Verträge die unbegrenzte Aufnahme vor?

Entgegen der Obergrenzenrhetorik der CSU wird sich auch künftig nichts an dem Zustand ändern, dass Deutschland potenziell unbegrenzt Migranten einreisen lässt – sobald sie glaubhaft angeben, Schutz zu suchen. Schon im Sondierungspapier von Union und SPD vor einer Woche wird sie ausdrücklich ausgeschlossen, indem sich die Parteien „zu den aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags“ bekennen.

Was harmlos klingt, heißt im Klartext: Auch künftig ist jede Zurückweisung von Schutzsuchenden ausgeschlossen, unabhängig davon, ob der Richtwert von 180.000 bis 220.000 erreicht oder schon weit überschritten ist. Forderungen der CSU und auch einiger CDU-Politiker nach einer Obergrenze, ab der weitere Schutzsuchende zurückgewiesen würden, waren schon im Migrationskompromiss der Union im Oktober beerdigt worden.

Wer ist für den Schutzsuchenden zuständig?

Doch die juristische Begründung der Bundesregierung für diese weitreichende Entscheidung ist bis heute umstritten. Sie lautet kurz zusammengefasst: Nach dem Grund- und dem Asylgesetz sind Zurückweisungen von Schutzsuchenden zwar möglich, diese Paragrafen seien aber vom EU-Recht „überlagert“.

Konkret geht es um die Dublin-Verordnung: Diese interpretieren Bundesregierung und viele Juristen so, dass Deutschland jeden Schutzsuchenden erst einmal einreisen lassen muss, um zu prüfen, welcher Staat für ihn zuständig ist. In der Regel müsste das der Erstaufnahmestaat sein, falls die Dublin-Verordnung von allen Mitgliedstaaten weitgehend eingehalten würde.

Europäisches Parlament will Dublin-Verordnung abschaffen

Die sogenannte Dublin Verordnung, wonach das Land für das Asylverfahren verantwortlich ist, indem Flüchtlinge zuerst europäischen Boden betreten, soll abgeschafft werden. Länder wie Italien oder Griechenland sollen dadurch entlastet werden.

Quelle: WELT

Praktisch reisen fast alle Schutzsuchenden aus dem Erstaufnahmestaat weiter, Deutschland prüft dann durch Gespräche und Fingerabdrücke, welche Route die Migranten genommen haben, und versucht gegebenenfalls, den Ankömmling in den zuständigen Staat zurückzubringen. Dagegen kann sich jedoch dieser Staat wehren und der Migrant klagen – mit dem bekannten Ergebnis, dass meist die Überstellung nicht klappt und die meisten einmal Eingereisten dauerhaft in Deutschland bleiben.

Gegen diese Auffassung der Bundesregierung, auf Zurückweisungen mit Rücksicht auf EU-Recht zu verzichten, wenden sich seit dem Höhepunkt der Migrationskrise bis heute namhafte Kritiker: vom ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier, über den ehemaligen Verfassungsrichter Udo Di Fabio bis zu renommierten Professoren für Ausländerecht.

Aus deren Ausführungen lassen sich schematisch drei juristische Argumentationslinien skizzieren, die allerdings in der Praxis immer gemischt und nicht in Reinform vertreten werden: Zum einen sei die Dublin-Verordnung nicht derart hoch anzusiedeln, dass sie deutsches Recht und das Grundgesetz überlagern, sprich aushebeln, dürfe. Laut der zweiten Begründung sei die Dublin-Verordnung als EU-Recht zwar höher anzusiedeln als nationale Gesetze, aber erlaube Zurückweisungen.

Zum Dritten sei die Dublin-Verordnung höher anzusiedeln als nationale Gesetze und verbiete Zurückweisung – aber wenn die Verordnung dauerhaft systematisch nicht funktioniere und von vielen Ländern missachtet werde, müsse sich Deutschland auch nicht mehr daran halten. Dann könne es wieder seine Gesetze anwenden.

Die Verwaltungsrichterin Nicola Haderlein vertritt in ihren einschlägigen Publikationen eine Mischform aus Argument zwei und drei. Im Gespräch mit WELT fasst sie zusammen: „Die Bundeskanzlerin vermittelt der Bevölkerung, sie müsse jeden Schutzsuchenden nach Deutschland einreisen lassen. Das Gegenteil entspricht geltendem europäischem und deutschem Recht.“

Merkel: „Jetzt muss geguckt werden – wie komm ich schneller voran“

Bei gerichtlichen Klagen abgelehnter Asylbewerber erarbeiten CDU, CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen mögliche Änderungen im Verfahrensrecht. Es gehe darum, Entscheidungen zu beschleunigen.

Quelle: WELT

Das Konzept der sicheren Drittstaaten, von denen die Bundesrepublik ausnahmslos umgeben sei, führe dazu, dass allein die Durchreise durch einen solchen Drittstaat zur Einreiseverweigerung berechtigt. Dies folge aus Paragraf 18 des Asylgesetzes („Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist“). Aus dessen Wortlaut ergebe sich nicht nur die Zulässigkeit der Zurückweisung an der Grenze und im grenznahen Raum, sondern sogar die Verpflichtung hierfür.

Kontrast zwischen Theorie und Praxis

Haderlein reagiert auf die Argumentationslinie der Bundesregierung: Zwar müsse Deutschland von der Einreiseverweigerung absehen, wenn es aufgrund von Rechtsvorschriften der EU zuständig werde (Paragraf 18 Absatz 4 des Asylgesetzes). Damit ist die Dublin-Verordnung gemeint. Doch die Einreise darf aus Haderleins Sicht verweigert werden, wenn Beweise oder Indizien dafür sprechen, dass „ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend, die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat“. Dann ist laut Artikel 13 der Dublin-Verordnung ein anderes Land zuständig.

Diese Voraussetzungen sind laut Haderlein, „bei allen an Deutschlands Grenzen ankommenden Schutzsuchenden offenkundig erfüllt“. Die „mutwillige Nichtanwendung“ der Dublin-Verpflichtungen durch mehrere Mitgliedstaaten könne und dürfe nicht „die rechtliche Zuständigkeit Deutschlands in all diesen Fällen begründen“, sagt Haderlein.

Der Konstanzer Ausländerrechtler Kay Hailbronner problematisiert hingegen im Gespräch mit WELT den Kontrast zwischen Theorie und Praxis des europäischen Asylrechts. In der Dublin-Verordnung sei zwar „nicht ausdrücklich ausgeführt, dass ein Staat ohne Prüfung zurückweisen darf“. Weil aber die „Mehrheit der Migranten ungeachtet der Zuständigkeitsregel weiterreisen“ und somit „die Ausnahme von der Regel zur Regel wurde“, habe „die Bundesregierung das Recht, von Zurückweisungen Gebrauch zu machen“.

Gerard Menuhin – Wahrheit sagen, Teufel jagen – VORLESUNG (Kapitel 1, Teil 1)

https://www.youtube.com/watch?v=mlahMOWJltI

Bewährung für Vergewaltiger aus Altenburg: Landgericht zeigt Milde

Im Prozess wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Vergewaltigung ist ein 20-jähriger Altenburger am Montag vor dem Landgericht Gera zu einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden. Die zweite Strafkammer setzte die Strafe zur Bewährung aus und erließ dem Angeklagten auch einen Großteil der Prozesskosten.

http://www.lvz.de/…/Bewaehrung-fuer-Vergewaltiger-aus-Alten…

„Populistisch hoch gespielt“
Manche Journalisten können veraltete Interpretationsmuster leider nicht ablegen.

Zitat: „Groß war die Unsicherheit in jenen Tagen, es wurden Ängste geschürt und populistisch hochgespielt, nicht zuletzt vom grünen Oberbürgermeister Boris Palmer.“

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In Tübingen steht ein 21-jähriger mutmaßlicher Sexserientäter vor dem Landgericht, zum Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit
STUTTGARTER-NACHRICHTEN.DE
 

 

„Gefährlicher Angriff auf die Religionsfreiheit“
Kardinal Marx kritisiert Island wegen Verbot der Knabenbeschneidung

Kardinal Reinhard Marx hat sich wieder einmal in Dinge eingemischt, von denen er nichts versteht. Dieses mal kritisierte er Island dafür, dass dort die Beschneidung von männlichen, unmündigen Kindern verboten werden soll.

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Kardinal Reinhard Marx hat sich wieder einmal in Dinge eingemischt, von denen er nichts versteht. Dieses mal kritisierte er Island dafür, dass dort die Beschneidung…
HPD.DE
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Der LKA-Beamte, der beim Kölner Karneval vor eine fahrende Straßenbahn gestoßen wurde und vermutlich ermordet wurde, bekämpfte ausgerechnet Islamisten (siehe Link). Ohne jetzt natürlich Näheres über den Fall zu wissen und wohlwissend, dass solche Verbrechen ganz andere Wendungen nehmen können, wundert mich das überhaupt nicht. Erst letzte Woche hatten Salafisten die Adresse eines Bundespolizisten herausgefunden, der an Abschiebungen beteiligt war und ihn zu Hause bedroht. Einfach nur schlimm und furchtbar. M.Hibeler https://www.bdk.de/…/sta…/bdk-trauert-um-getoeteten-kollegen

Ein Polizist ist in Köln vor eine fahrende Straßenbahn gestoßen und so getötet worden. Der 32-jährige Beamte sei vom Täter zwischen zwei Wagen der…
KSTA.DE
Alarm in Deutschland. Rechnet die Regierung mit einem Bürgerkrieg? Berlin ist die Stadt, in der Übungen für die Einrichtung des Überwachung- und Polizei-Staates Deutschland stattfinden. Am Berliner Bahnhof Südkreuz läuft seit Monaten ein Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung. Waterg…
WATERGATE.TV

Wir wollten einigen Flüchtlingen helfen. Wir wollten Kindern auf der Flucht helfen!

Wir wollten nicht unser Land aufgeben und verändern.
Wir wollten keine Schulen, wo 85% Ausländer unterrichtet werden, die 15 Prozent Deutsche unterdrücken!
Wir wollten keine fremdländischen Clans in unseren Großstädten heranziehen, die ganze Stadtteile jetzt als ihr Gebiet bezeichnen.
Wir wollten keine Menschen, die Frauen am Schlepptau hinter ihrem Auto herziehen.
Wir wollten keine Mörder!

Da ist etwas sehr schief gelaufen und das müssen wir wieder ändern.
Noch schaffen wir das, aber nicht mehr lange.
Und da muss jeder mithelfen!

Wollt ihr die Zustände aus manchen Städten überall haben?
Z.B. Essen Stadtkern, 62% Zuwanderer.
Wer integriert da wen?

 

Berlin: Polizei nimmt tunesischen Asylbewerber mit 20 Identitäten fest

Die Berliner Polizei hat am Sonnabendmorgen einen gesuchten Drogendealer festgenommen. Die Festnahme erfolgte in der Direktion 5 (Neukölln und Kreuzberg). Wann genau und wo die Festnahme erfolgte konnte die Berliner Polizei trotz mehrmaliger Nachfrage nicht sagen. „Das Verfahren führt die sächsische Polizei“, sagte eine Sprecherin auf Nachfrage. Doch auch die zuständige Polizei in Chemnitz konnte auf Nachfrage der Berliner Morgenpost keine näheren Auskünfte geben.

https://www.morgenpost.de/…/Polizei-nimmt-Drogendealer-mit-…

“Es ist Zeit, der Wahrheit ins Auge zu blicken. Wir können und wir werden niemals in der Lage sein, Migration zu stoppen“, sagt EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos.
ANONYMOUSNEWS.RU
Jobcenter sollen künftig intensiver nach deutschen Hartz-IV-Betrügern fahnden, die sich mit Lohn-Tricks höhere Leistungen erschleichen. Verdacht schöpfen sollen die Jobcenter-Mitarbeiter zum Beispiel „wenn Wege- und Arbeitszeiten in einem deutlichen Missverhältnis zum Stundenlohn oder zu der Art und dem …
EPOCHTIMES.DE

Also man halt hier fest: Es ist der Erwerbslose, der die langen Wegstrecken zu Arbeit erzwingt, sowie den Lohn bei seinem Arbeitgeber drückt, um mehr Stütze zu kassieren. Welch ein Betrüger.

BA: Jobcenter sollen intensiver nach Hartz-IV-Betrügern fahnden

Jobcenter sollen künftig intensiver nach Hartz-IV-Betrügern fahnden, die sich mit Lohn-Tricks höhere Leistungen erschleichen. Verdacht schöpfen sollen die Jobcenter-Mitarbeiter zum Beispiel „wenn Wege- und Arbeitszeiten in einem deutlichen Missverhältnis zum Stundenlohn oder zu der Art und dem Ort der Beschäftigung stehen“. http://www.epochtimes.de/…/jobcenter-sollen-intensiver-nach…

Dazu: Welcher Arbeitsweg ist zumutbar?

Grundsätzlich ist ein zumutbarer Arbeitsweg gegeben, wenn eine Strecke von 180 Kilometern zurückgelegt werden muss. So entschied es das Landesarbeitsgericht Nürnberg in einem Urteil vom 04.11.2008 (AZ 6 Sa 225/08). https://www.hartz4hilfthartz4.de/zumutbarer-arbeitsweg/

Sind 3,40 Euro Stundenlohn sittenwidrig?

Viele Hartz-IV-Empfänger werden zu Unrecht als Drückeberger stigmatisiert. Tatsächlich bemüht sich die große Mehrheit sehr wohl um ein berufliches Vorankommen. Doch einige Arbeitgeber beuten dieses Engagement gnadenlos aus.

In dem verhandelten Fall zahlte das Jobcenter in den Jahren 2011 bis 2014 Leistungen zur Grundsicherung an eine Arbeitnehmerin, obwohl diese bei einer Pizzeria im östlichen Brandenburg beschäftigt war. Dort erhielt die Frau seit 2001 als Auslieferungsfahrerin durchgängig pauschal 136 Euro pro Monat bei einer vereinbarten Arbeitszeit von nach Bedarf rund 35 bis 40 Stunden pro Monat. Der Lohn wurde vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes vereinbart https://www.n-tv.de/…/Sind-3-40-Euro-Stundenlohn-sittenwidr…

 

Zu Dritt gingen die jungen Männer (16, 18, 20) auf den Fußgänger (41) los, stachen ihn nieder – Lebensgefahr!
BILD.DE

100.000 Todesfälle im Jahr

Das kann nicht nur bei Senioren, sondern auch bei jungen Menschen passieren. „Für eine Thrombose ist man nie zu alt und nie zu jung“, warnt Internist und Gefäßexperte Christoph Kalka vom Marienhospital in Brühl. Sie könne auch Menschen treffen, die völlig gesund wirken.

Insgesamt sterben in Deutschland mehr Menschen durch Venenthrombose und Lungenembolie als durch Verkehrsunfälle, Aids, Prostata- und Brustkrebs zusammen. Kalka schätzt ihre Quote auf bis zu 100.000 Todesfälle pro Jahr.

 

Mün­chen – Eine durch­zech­te Nacht in der Münch­ner Bar De Afric en­de­te für Asyl­be­wer­ber As­me­ron A. (20) aus Eritrea jetzt vor der Ju­gend­straf­kam­mer.

Im U-Bahn­hof The­re­si­en­stra­ße zoff­te er sich mit Lands­mann Da­ni­el K. (24) zu­nächst ver­bal.

►Dann kam es zur Schlä­ge­rei. Dabei fiel Da­ni­el K. ins Gleis­bett von Gleis 2 fiel. In­zwi­schen hat­ten sich auch an­de­re ein­ge­mischt, ver­such­ten As­me­ron A. von K. zu tren­nen.

Asyl­be­wer­ber As­me­ron A. (20) aus Eritrea, ist wegen versuchtem Totschlag angeklagt, wird in den Gerichtssaal geführt

►Der An­ge­klag­te trat laut Staats­an­walt aber wei­ter auf K. ein. Auch als er be­wusst­los am Boden lag. As­me­ron A. wird ver­such­ter Tot­schlag und ge­fähr­li­che Kör­per­ver­let­zung vor­ge­wor­fen.

http://www.bild.de/regional/muenchen/u-bahn-schlaeger/asylbewerber-schlaegerei-tritte-jugendstrafkammer-54749012.bild.html

„Die Leute haben genug. Ich glaube, wir werden Zeugen von dem Beginn etwas Großem. Angela Merkel hat Millionen Migranten aus Kulturen eingeladen, die Frauen nicht respektieren. Das hier ist die wirkliche #Meetoo-Bewegung.“

+++ #CDU #Altmaier glaubt das wirklich: »Die Bevölkerung wünscht sich Angela #Merkel weiterhin als #Bundeskanzlerin« +++ #SPD-Krise: #Gabrielmuss wegen #Schulz-Kritik mit Ablösung rechnen – Wird #MaasAußenminister? +++

➥ Mehr auf: https://kopp-report.de/

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Gegen Flüchtlinge wettern, aber selber Vergewaltigung in der Ehe tolerieren. So etwas Beschämendes …

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/13/13175.pdf

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