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Mein Leser W. W.-P. hat sich vor Wochen mit seiner Kritik an ihrem “Migrations-Dossier” an die Bundeszentrale für Politische Bildung gewandt. Auf Antwort wartet er bislang vergebens. Er wird nicht einmal einer Eingangsbestätigung für wert befunden. Deshalb dokumentiere ich hier seien Anmerkungen: Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Ihr Dossier zur Migration gelesen und…

über Widerstand gegen die tägliche Gehirnwäsche — Vera Lengsfeld

2015 entstand der Mythos der
                      "Flüchtlingskanzlerin". WELT-Autor Robin
                      Alexander warnt vor einer
                      "Heiligenlegende", wenn es um Angela
                      Merkels damalige Abstimmung mit Europa geht

Im Kanzleramt, meint WELT-Herausgeber Stefan Aust (r.), nimmt man die Welt offenbar nur noch realitätsbereinigt zur Kenntnis

Quelle: Kay Nietfeld/dpa; Oliver Schulze

Die Volten der Kanzlerin sind beispiellos. Als Folge ihrer Flüchtlingspolitik steht Europa kopf. Erst versuchte sie, Horst Seehofer mit allen Mitteln auszutricksen, dann lenkte sie ein. Sie will immer mit vorne sein.

Es hätte alles so einfach sein können. Horst Seehofer legt seinen „Masterplan Migration“ vor, die Kanzlerin liest ihn, versteht ihn und sagt dann: Wir schaffen das. Und ihr Innenminister macht sich an die Arbeit, die 63 Punkte seiner „Maßnahmen zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“ umzusetzen. Manches ist einfach, manches schwer, für manches braucht er die europäischen Nachbarn. Was nicht sofort geht, wird zumindest angepackt.

Es sollte wohl nicht sein. Der Punkt 27 in Seehofers Plan löste die größte Regierungskrise in der Amtszeit Angela Merkels aus, brachte die Union an den Rand des Auseinanderbrechens, trieb die Staatschefs der EU in den nächtlichen Konferenzwahnsinn und führte eine angebliche Wende in der Migrationspolitik herbei, die sich später als eine Wolke heißer Luft und Lüge herausstellte.

Auf Seite zwölf des Seehofer-Konzepts steht: „Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind.“

Ein Satz, der die Kanzlerin offenbar auf die Barrikaden trieb. Vielleicht, weil sie ihn nicht verstand oder nicht verstehen wollte, macht er doch den kompletten Irrsinn der gegenwärtigen Asylpolitik deutlich, wie sie seit dem Herbstmärchen der Willkommenskultur 2015 praktiziert wird.

Es geht um drei Gruppen von Asylsuchenden:

Erstens diejenigen, deren Asylverfahren in einem anderen Land bereits laufen. Warum sollten sich diese zusätzlich dazu auch noch in Deutschland einem Asylverfahren unterziehen?

Zweitens um diejenigen, deren Asylverfahren mit einer Ablehnung endete. Warum sollten diese in Deutschland ein neues Verfahren, möglicherweise über Jahre gehend, bekommen?

Drittens diejenigen, die als Asylberechtigte anerkannt wurden. Diese sollten nicht zurückgewiesen werden, denn im Rahmen des Asylstatus gilt die Freizügigkeit innerhalb der EU. Die Asylberechtigten dürfen sich dann bis zu drei Monate in Deutschland aufhalten. Sie dürfen sich dann zwar auch hier um Asyl bewerben, werden aber zu 100 Prozent abgewiesen, was nur logisch ist.

Frankreich weist Tausende zurück

Insofern ist Seehofers Plan, der dazu auch noch mit dem vorsichtigen Wort „beabsichtigt“ relativiert wird, nichts als eine halbwegs konsequente Respektierung und Umsetzung gegenwärtiger Asylabläufe in anderen EU-Staaten. Frankreich praktiziert das laufend, allein 2016 wurden rund 70.000 in Italien registrierte Asylbewerber an der Grenze zurückgeschickt.

Was war es also, das Angela Merkel so auf die Palme brachte und sie aus der Mücke einen Elefanten machen ließ? Politische Vernunft kann es nicht gewesen sein. Vermutlich ist das Denken der Kanzlerin inzwischen genauso verschwurbelt wie ihre Sprache. Oder es ist der blanke Hass auf Horst Seehofer, der sie seit Jahren mit seinen Attacken gegen ihre Politik der offenen Grenzen nervt und sie zu allem Überfluss schon auf offener Bühne abkanzelte. Was vom Horst kommt, muss ja falsch sein.

Da begibt sie sich – mit dreijähriger Verspätung – allen Ernstes auf eine Überzeugungstour zu den europäischen Nachbarn, darunter manche Populisten, die inzwischen ins Amt kamen, weil ihre Wähler den ungehinderten Zustrom von jungen Männern aus aller Herren Länder satt sind.

 

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