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Von Michael Mannheimer, 12.7.2018 Kriminelle Richter und Staatsanwälte sind maßgeblich an der Zerstörung unseres Rechtssystems beteiligt Das Oberlandesgericht München hatte die Hauptangeklagte Beate Zschäpe am Mittwochmorgen wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach Aussagen der Anwälte Zschäpes – und sogar der Türkei – war das Urteil ein von vornherein festgelegtes Justizverbrechen: Denn erschlagende Beweise, die […]

über Beate-Zschäpe-URTEIL: Bayern führt nach 243 Jahren als erstes Bundesland wieder die Hexenprozesse ein | Michael Mannheimer Blog — Andreas Große

Erst wenn eine alleinerziehende Mutter zu viele Schlaftabletten genommen hat, ein Leiharbeiter vom Kran gesprungen ist, eine Rentnerin den Kopf in den Gasherd gesteckt hat, wird die SPD trotzdem nicht erkennen, dass kriminelle Flüchtlinge nicht ihre fetten Diäten zahlen. 💰💊💊💊

Schiff darf anlegen, wenn Flüchtlinge ins Gefängnis kommen

Bereits der Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman stellte ganz trocken fest: man könne einen Sozialstaat haben, man könne auch offene Grenzen haben, aber man könne nicht beides zugleich haben. 
 
Oder wie der Historiker Rolf Peter Sieferle es formulierte: „Eine Fortsetzung des Sozialstaats bei gleichzeitiger Massenimmigration ist selbstzerstörerisch. (…) 

 

NSU Prozess: In dubio pro reo? Das war einmal! – Sollen Geheimdienste gedeckt werden??

Posted: 11 Jul 2018 09:21 AM PDT

Das Urteil im NSU-Prozesss bringt keine Klarheit sondern lässt wesentliche Fragen unbeantwortet. Die wichtigste: Welche Rolle spielten Geheimdienste und der Verfassungsschutz in dem Fall?

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Diesel-Fahrverbote in Stuttgart ab 2019

Posted: 11 Jul 2018 08:20 AM PDT

In Stuttgart soll es ab Januar 2019 Diesel-Fahrverbote geben. Dies soll zunächst nur Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter betreffen, entschied die baden-württembergische Landesregierung am Mittwoch.

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D: Fast jede zweite Rente unter 800 Euro

Posted: 11 Jul 2018 05:36 AM PDT

Fast jede zweite Altersrente in Deutschland beläuft sich auf weniger als 800 Euro. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor.

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Özdemir wirft DFB Feigheit vor

Posted: 11 Jul 2018 04:56 AM PDT

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) „verbandsinterne Feigheit“ vorgeworfen.

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Hamburger Polizei will mehr Präsenz zeigen – angeblich wegen Müll und Falschparken

Posted: 11 Jul 2018 03:14 AM PDT

Die Hamburger Polizei will mehr Präsenz auf der Straße zeigen. Dies kündigten Innensenator Andy Grote (SPD) und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer in der Wochenzeitung „Die Zeit“ an.

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Trump: Deutschland ist Geisel Russlands – wegen Kohle und Atom Aus

Posted: 11 Jul 2018 02:31 AM PDT

US-Präsident  Trump kritisiert Deutschland vor dem Nato-Gipfel: Die Bundesrepublik sei wegen ihrer Abhängigkeit von Gaslieferungen eine „Geisel Russlands“. SPD empört.

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Trump: Neuer 200 Mrd.-Schuss gegen China

Posted: 10 Jul 2018 11:18 PM PDT

Der Handelskrieg zwischen den USA und China spitzt sich weiter zu. US-Präsident Trump droht mit neuer Liste von Strafzöllen gegen China. Wie wird Peking reagieren?

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der wichtigste politische Prozess des angehenden 21. Jahrhunderts ist heute zu Ende gegangen. Das Urteil kann sich nicht auf Beweise stützen und muss deswegen als rein ideologisch motiviert abgelehnt werden: Im Kampf gegen rechts ist offensichtlich juristisch alles erlaubt.
Beate Zschäpe wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, wegen schwerer Brandstiftung und besonders wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte eine besondere Schwere der Schuld fest. Das macht die übliche Haftentlassung nach 15 Jahren unwahrscheinlich. Der angebliche Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben wird für zehn Jahre hinter Gitter geschickt, die angeblichen Unterstützer Holger G. und André E. für drei Jahre bzw. zwei Jahre und sechs Monate. Carsten S. erhielt drei Jahre wegen Beihilfe zum Mord. Er dürfte als Kronzeuge der Anklage – mit erwiesenermaßen völlig widersprüchlichen Angaben zur Waffenbeschaffung – bei Anrechnung der U-Haft am schnellsten frei kommen.

Die Faktenlage

Vor allem die Verurteilung Zschäpes wegen zehnfachen Mordes ist empörend. Die heute 43-Jährige wurde nicht nur an keinem einzigen der Tatorte von Zeugen gesehen. Mehr noch: Es gibt auch keine DNA-Spuren von ihr, bei keinem einzigen der Verbrechen (auch nicht bei den Banküberfällen und Sprengstoffattentaten). Der zweite Untersuchungsausschuss des Bundestages zog in seinem 1.798 Seiten starken Abschlussbericht vom 27. Juni 2017 die Bilanz nach hunderten Zeugenaussagen und tausenden ausgewerteten Hinweisen: „An keinem einzigen der 27 Tatorte der dem NSU zugerechneten vielen Straftaten – sowohl bezogen auf die Sprengstoffanschläge, die Ceska-Morde und den Polizistenmord als auch bezogen auf die noch vorhandenen Asservate der begangenen Banküberfälle – wurde eine DNA-Spur gesichert, die beim Abgleich Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos oder Beate Zschäpe zugeordnet werden konnte. Auch an den bei den Morden verwendeten Tatwaffen, die im Brandschutt der Wohnung in Zwickau aufgefunden wurden, konnte keine DNA der drei festgestellt werden.“
Selbst der frühere grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, eine Galionsfigur im Kampf gegen rechts und Mitglied des parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses, räumte in der Taz im November 2014 ein: „Wir wissen aber auch nicht mit Sicherheit, ob Böhnhardt oder Mundlos immer die Täter waren. Es gibt Indizien, dass sie sehr eng damit zu tun hatten. Aber dass sie am Abzug waren, das ist in allen Fällen bis heute nicht erwiesen.“ Man bedenke: Er sprach nur über die beiden Uwes, die Lebensgefährten der Zschäpe. Sie selbst erwähnte er noch nicht einmal.

AfD-Abgeordnete kritisieren das Urteil

In ersten Stellungnahmen äußerten sich AfD-Landtagsabgeordnete, die in ihrem Bundesland den parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschüssen angehören, gegenüber COMPACT. So sagte Christina Baum, MdL in Baden-Württemberg: „Der Prozess hat trotz aufwendiger Arbeit kein Licht ins Dunkel gebracht. Die Bevölkerung muss sich wohl damit abfinden, dass die volle Wahrheit im Verborgenen bleiben wird. Umso unverständlicher ist diese Verurteilung als Ergebnis eines reinen Indizienprozesses. das Prinzip „Im Zweifel für den Angeklagten – und Zweifel sind mehr als genug geblieben – wurde meiner Meinung nach aus rein politischen Gründen missachtet. Der Eindruck drängt sich auf, dass Frau Zschäpe stellvertretend für einen unfähigen und zur vollständigen Aufklärung nicht bereiten Staatsapparat verurteilt wurde.“
Andreas Galau, MdL in Brandenburg, äußerte sich gegenüber COMPACT: „Es sollte offensichtlich ein Exempel gegenüber Frau Zschäpe statuiert werden. Das Urteil ist durch die unzulängliche Beweislage nicht gedeckt. Alleine schon die Morde in Heilbronn und Kassel lassen Zweifel an der Täterschaft des NSU aufkommen. Eine Überprüfung des Urteils durch den Bundesgerichtshof ist unverzichtbar.“

COMPACT legt NSU-Geheimakten vor

In einer Sonderedition hat COMPACT erstmals Originaldokumente aus den NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestages und verschiedener Landtage vorgelegt. Daraus ergeben sich – über das Fehlen der DNA-Spuren an den Tatorten hinaus – fünf Widersprüche, von denen jeder einzelne Anlass sein sollte, das Verfahren völlig neu aufzurollen und – In dubio pro reo – Frau Zschäpe freizulassen.

 Am morgigen Mittwoch wird das Urteil im NSU-Prozess erwartet – vermutlich wird es den Schuldspruch „lebenslänglich“ für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe enthalten.(weiterlesen)

1) Die Behauptung vom angeblichen Doppelselbstmord von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wird durch die kriminaltechnische Untersuchung nicht gestützt. Wichtige Spuren weisen auf Mord durch eine dritte Person hin. Polizei-Einsatzleiter Michael Menzel hat Beweisdokumente, u.a. eine Kamera der Feuerwehr mit Aufnahmen vom Tatort, verschwinden lassen. (Vergleiche COMPACT-Edition „NSU: Die Geheimakten“, S. 10 bis 28)

2) Der Behauptung, Frau Zschäpe habe Bekennervideos verschickt (ein wesentlicher Grund der Bundesanwaltschaft, sie als Mörderin anzuklagen) wird durch Zeugenaussagen und durch die Auswertung des Briefkasteninhalts widerlegt. (Vergleiche COMPACT-Edition „NSU: Die Geheimakten“, S. 30/31)

3) Beim Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25.4.2007 in Heilbronn wurden mindestens fünf V-Leute von Polizei und Verfassungsschutz in Tatortnähe gesichtet – aber nicht Böhnhardt, Mundlos oder Zschäpe. Die DNA-Spuren am Tatort  stammen von einer unbekannten Person, nicht von den Dreien. Hinweise auf einen islamistischen Täter sowie einen türkischen Doppelagenten in einem Bericht des US-Militärgeheimdienstes DIA beschäftigten das Bundessicherheitskabinett im Dezember 2011 und sind bis 2071 unter Verschluss.  Drei Zeugen, die der NSU-Täterschaft widersprachen, starben durch mysteriöse Selbstmorde bzw. einen Unfall. (Vergleiche COMPACT-Edition „NSU: Die Geheimakten“, Seite 39 bis 48)

4) Der Mord an Halit Yozgat in einem Internetcafé in Kassel am 6.4.2006: Bestätigt ist die Anwesenheit des Verfassungsschutz-Agenten Andreas Temme am Tatort zumindest bis wenige Sekunden vor den tödlichen Schüssen. Er telefonierte mit einem islamistischen V-Mann am Vormittag der Tat und 20 Minuten danach. Die entsprechenden Akten sind bis ins Jahr 2134 (!) unter Verschluss. Verantwortlich: der heutige Ministerpräsident und damalige Innenminister Hessen, Volker Bouffier (CDU). (Vergleiche COMPACT-Edition „NSU: Die Geheimakten“, Seite 61 bis 74)

5) Die Herkunft der Mordwaffe Ceska ist völlig unklar. Der im Prozess behauptete Bezug aus der Schweiz basiert nur auf dünnen Indizien, das LKA Bayern hat der These des BKA lange wiedersprochen. Der Fund der angeblichen Tatwaffe im Brandschutt der Wohnung des Zwickauer Trios ist in den polizeilichen Akten nicht korrekt ausgewiesen. Der Verdacht: Die Ceska wurde nachträglich platziert. (Vergleiche COMPACT-Edition „NSU: Die Geheimakten“, Seite 75 bis 82)

In der Besprechung der ersten Ausgabe der COMPACT-Sonderausgabe zum NSU urteilte die „Thüringer Allgemeine“: „Elsässer stellt durchaus legitime Fragen, die in einer demokratischen Gesellschaft nicht nur gestellt werden dürfen, sondern im Interesse der Wahrheitsfindung und aus Respekt vor den Opfern sogar gestellt werden müssen.“
COMPACT-Edition „NSU: Die Geheimakten“ kann man hier bestellen.

Herzlich,

Ihr Jürgen Elsässer

 

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  10. #NSU Prozess: Lebenslänglich für Beate Zschäpe

++ Neuer Terroristen-Nachschub: ❝Allahu Akbar! Europa gehört uns!❞ ++

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Kann ein Asyltourist allen Ernstes berechtigten Grund haben, sich für verletzt zu halten, wenn er Asyltourist genannt wird?

Herr Söder jedenfalls gelobt, den grassierenden Asyltourismus nicht mehr beim Namen zu nennen.

https://jungefreiheit.de/…/soeder-werde-das-wort-asyltouri…/

BLOG.HALLE-LEAKS.DE
Also der Vergewaltigungs-Jihad habe natürlich nichts mit den Flüchtlingen zu tun, schon gar nicht mit dem Islam, da junge Männer generell los zögen, um in Parks und Hauseingängen, Altersheimen etc. junge und alte Frauen zu vergewaltigen, auch Kinder…. Ist es das, was Sie uns mit diesem Tweet sa

 

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Dieser Kriminelle Afghane war vorbestraft wegen Körperverletzung, Diebstahls, Vergehen gegen das Suchtmittelgesetz, Bedrohung, Nötigung…

Also was soll dieser mediale Aufschrei? Es wurde lediglich ein Krimineller in seine HEIMAT zurückgeführt. Dieser nahm sich, weshalb auch immer, dort sein Leben. Who cares?

https://www.krone.at/1737881

Christian Lindner () gegen „Anti-Islam-Parolen“ und für Bereicherung via

Vielleicht hat die deutlich erhöhte Mortalität unter einer „therapeutischen Senkung der Cholesterinwerte“ etwas damit zu tun, dass die undifferenzierte Senkung des Gesamtcholesterins in erster Linie HDL senkt und damit einen Schutzfaktor eliminiert. 

 
Und es senkt gleichzeitig die B-Form von LDL und schafft Raum für die A-Form, was Vorschub für die Gefäßkrankheiten leistet.

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