Trump denkt selbst

Trump zum Klimabericht: „Das glaube ich nicht.“

Melania Trump: Ihre Weihnachts-Deko sorgt im Netz für Gruseln

sogar dafür wird sie gemobbt.

„Wir, die Chrislamische Dhimmi Union (CDU) und die Scharia Partei Deutschland (SPD), versichern hiermit, dass der UN Migrationspakt, den wir selbst initiiert und vorangetrieben haben, um den massiven Rechtsbruch von Frau Merkel im September 2015 nachträglich zu legitimieren, und in welchem die Floskel „wir verpflichten uns“ und dergleichen mindestens 87 Mal vorkommt, keine bindende, rechtliche Wirkung haben wird. Ehrlich.“

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WELT.DE
Union und SPD einigen sich auf eine Erklärung über den UN-Migrationspakt. Sie betonen, dass dieser keine rechtliche Bindung für Deutschland habe. Und auch auf eine besondere Differenzierung wird hingewiesen.

 

Deutschland versucht sein Fachkräftemangel aus dem Ausland zu decken. Die Zeitarbeitsfirma OBM gab bekannt, dass sie um Arbeitskräfte aus der Türkei werben werden. Nach Angaben der Firma können die Interessenten sich übers Internet sowie in den Verbindungsbüros in Istanbul, Ankara und Antalya bewerben. Der Geschäftsführer von OBM, Osman Taş sagte, dass sie im Jahre 2019 in erster Linie 10 Tausend Arbeitskräfte nach Deutschland holen werden. Am meisten würden sie Krankenschwester, Schweißer, Elektriker und Bodenpersonal an den Flughäfen benötigen sagte Taş und führte weiter wie folgt aus: „Dieses Projekt wird auch einen wichtigen Beitrag für die türkische Wirtschaft leisten. Es wird die Arbeitslosigkeit in der Türkei verringern.“

TRT.NET.TR
Deutschland wirbt um Fachkräfte aus der Türkei

 

Ist doch nett von Angie und Co..

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WELT.DE
Mit dem Gesetz zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten wollen Union und SPD gescheiterte Asylbewerber mit Beschäftigung von der Abschiebung ausnehmen. Kritik daran kommt vom Asylrechtler Kay Hailbronner.

 

ZDF zoom recherchiert 6 Monate lang undercover in den Kasernen der Religion des Friedens und entdeckt dabei Erschreckendes. Das Video dazu wird nach 3 Tagen vorsorglich wieder gelöscht – man muss ja dem Dummmichel nicht per Konserve Dinge auf die Nase binden, die er gar nicht zu wissen braucht.

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ZDF.DE
Der Verfassungsschutz beobachtet viele radikale Moscheen in Deutschland. „ZDFzoom“ kann belegen: Imame rufen in ihren Predigten zu Hass auf und hetzen gegen Juden und Christen.

 

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Im Ankerzentrum Donauwörth mußte die Polizei am Wochenende erneut mit einem Großaufgebot anrücken. Mehr als 20 Streifen waren notwendig, um die randalierenden Asylbewerber aus Afrika und der Türkei unter Kontrolle zu bringen. Anlaß war ein Nigerianer, der mehr Brötchen zum Abendessen forderte, als ihm zustanden.

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JUNGEFREIHEIT.DE
Im Ankerzentrum Donauwörth mußte die Polizei am Wochenende erneut mit einem Großaufgebot anrücken. Mehr als 20 Streifen waren notwendig, um die randalierenden Asylbewerber aus Afrika und der Türkei unter Kontrolle zu bringen. Anlaß war ein Nigerianer, der mehr Brötchen zum Abendessen forderte…

 

„Hurra, wir sind bunt!“ ist, wenn an der Polizei-Akademie der Englischunterricht gestrichen wird, weil die Schüler erstmal Deutsch lernen müssen.

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WELT.DE
Die Missstände an der Berliner Polizeiakademie waren so groß, dass der Innensenator einen Sonderermittler an die Schule schickte. Nun zieht die neue Leiterin Konsequenzen – und setzt den Rotstift beim Englischunterricht an.

 

Jenseits der Donnerkuppel, Postman, Waterworld, Tank Girl…… passt… ein Vorgeschmack auf die post Wohlstandsgesellschaft

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Eckhard Ott

Wollte es auch nicht glauben: Des deutschen Bundespräsidenten Lieblings-„Kapelle“ FISCHFILET setzt noch einen drauf! Welche Botschaft will er uns senden???

 

UNFASSBAR: MERKEL fordert, dass Deutschland „nationale Souveränität“ aufgibt +++ Auflösung der Nationalstaaten – ist das der große Plan? TEILEN Sie bitte den Beitrag

 

Mit der Ankündigung drakonischer Pläne unternimmt die spanische Regierung derzeit die jüngste europäische Attacke gegen Naturheilverfahren. Demnach sollen solche Formen der Medizin aus dem Behandlungsangebot in den Gesundheitszentren des Landes verbannt werden.

 

https://www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/pr-fuer-die-energiewende-finanzierung-geheim-deutsche-umwelthilfe-arbeitet-im-auftrag-der-bundesregierung_id_8793754.html?fbclid=IwAR3yz2WC0UB-5l9OCa0Y1YL9qXPMXgo4gM8tHQGeQPHWpsHb5ZK-S_D7IsM

Was hat das noch mit Demokratie zu tun?
Wir werden belogen und betrogen. Ohne ausländische Presse wüssten wir nichts.

Tja, mit der Chefsache ist das so eine Sache. Wie heißt es doch so schön: Der Acker taugt so viel wie der Mann der ihn bearbeitet…

Kein automatischer Alternativtext verfügbar.

 

Grüne Utopien hatten noch nie Sinn und Verstand…

Bild könnte enthalten: Auto und im Freien

 

Zitat:

Die Bundesregierung verfolgt also im Schulterschluss mit der UN-Weltregierung durch ihre gezielte Irreführung der Bevölkerung die Durchsetzung einer Massenmigration nach Deutschland auf antidemokratische, verfassungsfeindliche, um nicht zu sagen totalitäre Weise. Kritiker, die auf die verheerenden völkerrechtlichen Konsequenzen des UN-Migrationspaktes hinweisen, werden von den politischen Handlangern und Lautsprechern öffentlich diffamiert. Mal sehen, ob das auch gegen die wachsende Zahl der warnenden Rechtswissenschaftler gelingt. Vermutlich wird man sie in gewohnter Überheblichkeit ignorieren und stur dem Teufels-Pakt am 10., 11. Dezember in Marokko beitreten – wenn nicht noch ein Wunder geschieht.
 
Wo sitzt der wahre Feind der Deutschen?
 
“Eine Nation kann ihre Narren überleben – und sogar ihre ehrgeizigsten Bürger. Aber sie kann nicht den Verrat von innen überleben. Ein Feind vor den Toren ist weniger gefährlich, denn er ist bekannt und trägt seine Fahnen für jedermann sichtbar.
Aber der Verräter bewegt sich frei innerhalb der Stadtmauern, sein hinterhältiges Flüstern raschelt durch alle Gassen und wird selbst in den Hallen der Regierung vernommen. Denn der Verräter tritt nicht als solcher in Escheinung: Er spricht in vertrauter Sprache, er hat ein vertrautes Gesicht, er benutzt vertraute Argumente, und er appelliert an die Gemeinheit, die tief verborgen in den Herzen aller Menschen ruht.
Er arbeitet darauf hin, dass die Seele einer Nation verfault. Er treibt sein Unwesen des Nächtens – heimlich und anonym – bis die Säulen der Nation untergraben sind. Er infiziert den politischen Körper der Nation dergestalt, bis dieser seine Abwehrkräfte verloren hat.
Fürchtet nicht so sehr den Mörder.
Fürchtet den Verräter. Er ist die wahre Pest!”
Marcus Tullius Cicero
(* 3. Januar 106 v. Chr. † 7. Dezember 43 v. Chr.)
 
 
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Ist der Migrationspakt noch zu stoppen?

27. November 2018

„Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“: trotz überwältigender Kritik und Ablehnung wichtiger Länder halten Merkel und Maas am Pakt fest – unterstützt von Regierungsmedien wie SPIEGEL, ARD & ZDF.

Zitat aus Steingarts Morning-Briefing:

„In der „Welt am Sonntag“ ist ein umfassender Artikel von Herausgeber Stefan Aust erschienen, der den UN-Migrationspakt untersucht und eine in dieser Präzision bisher nicht veröffentlichte Abrechnung mit Merkels Migrationspolitik enthält. Aust hat die Protokolle der UN-Unterhändler ausgewertet und ihre schriftlich hinterlegten Motive studiert. Die fünf wichtigsten Schlussfolgerungen seiner Analyse:

  1. „Der UN-Migrationspakt verzaubert wie mit Aladins Wunderlampe illegal Zugereiste in legale Einwanderer mit vollem Zugriffsrecht auf die Leistungen des Sozialstaats.“
  2. „Der Lockruf des Geldes dürfte nachhaltige Folgen haben: auf die Zahl der Zuwanderer und damit auch auf die Stabilität des Sozialstaates.“
  3. „Der Pakt geht von einer Gleichrangigkeit der Sitten und Gebräuche aus. Er unterschlägt die Realität der gegenwärtigen Migration und ihrer Schattenseiten.“
  4. „Die Rechte der Bevölkerung eines Zielstaates spielen praktisch keine Rolle.“
  5. „Die Sogwirkung des Papiers dürfte mindestens so groß sein wie die der Willkommenskultur im Herbst 2015.“

Der Pakt mit den Medien

von Dr. Siegfried von Hohenhau

Zu bester Sendezeit wurde am 25.11.2018 Herrn Thomas Strobl (stellvertretender Vorsitzender der CDU Deutschlands, auch Minister für Inneres und Migration in Baden-Württemberg)  in der ZDF-Sendung „Berlin Direkt“ Gelegenheit gegeben, den am 11./12.2018 zur Unterschrift anstehenden „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ schönzureden.

Den meisten Zuschauern dürfte unbekannt sein, dass Strobls Ehefrau Christine als Geschäftsführerin von DEGETO ganz „maßgeblich mitbestimmt, was wir im Ersten zu sehen bekommen.“ Und was sehen wir (zwar nicht in der ARD, aber im ZDF): ihren Ehemann Thomas: Der wiederum ist Schwiegersohn von Dr. Wolfgang Schäuble (derzeit Bundestagspräsident), dem Vater von Christine.  Es lebe die Familienbande! Der „Migrationspakt“ scheint für die Familie (die eigene und die der CDU/CSU) einige Bedeutung zu haben.

In gekonnter Nachahmung der Sprechweise seines Schwiegervaters und mit beruhigenden Worten  erklärte Herr Strobel dem Publikum, wie insbesondere  der Migrationspakt intensiv und öffentlich diskutiert worden sei (was nicht den Tatsachen entspricht) und welche Vorteile dieser Vertrag u.a. gegen Schleuser  und Menschenhandel bringen werde.

Jedenfalls helfe der Vertrag mehr als er schaden könne. Aufregung sei verfehlt, schon deshalb, da der Pakt unverbindlich sei. Weshalb dann Strobl  (selbst Jurist) in Folge zweifach von Verpflichtungen aus dem GCM spricht, verwundert wenig: Jedem ernsthaften Juristen, der nicht zugleich Politiker ist, wird bei Studium der Formulierungen und Inhalte des GCM mühelos klar, dass dieser „Compact“ – entgegen der juristisch unrichtigen Aussage des Herrn Strobel – selbstverständlich bindend ist und für Deutschlands Bürger massive Verpflichtungen und Gefahren heraufbeschwört.

Wenig bekannt ist, dass die Bundesregierung praktisch zeitgleich mit dem GCM auch den Global Compact on Refugees (GCR = Globaler Pakt für Flüchtlinge = Flüchtlingspakt) unterzeichnen möchte. Es liegt die Vermutung nahe, dass mit diesem zweiten Vertrag den Deutschen ebensolche Verpflichtungen auferlegt werden sollen, wie mit dem Migrationspakt.

Diese Sorge ist unberechtigt: Der Flüchtlingspakt  kann unbedenklich unterschrieben werden, denn er enthält – im Gegensatz zum Migrationspakt – eben keine rechtlichen Verpflichtungen, während seine zahlreich enthaltenen Absichtserklärungen zwar moralisch wirksam sind, doch bei weitem „weicher“ formuliert werden, als die im Migrationspakt rund 100-mal ausdrücklich benannten „Verpflichtungen“.

Eine Gegenüberstellung beider Verträge ergibt für die Signaturstaaten folgendes:

Der Flüchtlingspakt enthält edelmütige und durchaus sinnvolle Absichtserklärungen,  der Migrationspakt bindende Verpflichtungen. Das kann selbst ein juristischer Laie unschwer feststellen: Er muss nur beim Lesen oben das Licht einschalten.  Der Unterschied zwischen beiden Verträgen ist signifikant und erstaunlich: Die Folgen der durch kriegerische Ereignisse bzw. sonstige Ursachen ausgelösten  Wanderungsbewegungen vermischen sich schlussendlich.

Allerdings wurde bislang davon ausgegangen, dass durch Kriege ausgelöste Fluchten besonders schrecklich sind: Auf Grund des plötzlichen und unerwarteten Auftretens des Krieges, der Wehrlosigkeit des Einzelnen, der meist vor Ort kriegsbedingt nicht möglichen Hilfe und der besonderen Brutalität der Kriegführenden. Und einig war man sich wohl auch darüber, dass den dadurch Betroffenen (aktuell etwa im Jemen) schon aus diesen einleuchtenden Gründen bevorzugter Schutz und Hilfe zuteilwerden sollte – jedenfalls eher, als einem Migranten, der seine unbefriedigenden Lebensumstände im Heimatland (z.B. in Nigeria) durch Migration nach Deutschland verbessern möchte.

Wie kommt es dann, dass Migranten durch den GCM  konkret besser gestellt werden sollen, als Kriegsflüchtlinge nach dem GCR, die faktisch nur unter dem Schutz von Absichtserklärungen stehen werden?

Die Erklärung für diesen widersinnigen Unterschied liefert möglicherweise die Überlegung, dass Kriegsflucht einen Krieg voraussetzt, also eine konkret nachweisbare Tatsache, Migration hingegen „nur“ sonstige ungünstige Lebensumstände, die letztendlich der mehr oder weniger überzeugenden Schilderung des Migranten selbst überlassen bleiben und im Einzelfall nicht oder kaum überprüfbar sind.

Auslöser zur Abfassung des Migrationspaktes scheint damit unmittelbar die von Kanzlerin Merkel 2015 rechtswidrig veranlasste „Politik der offenen Tür“ gewesen zu sein, die geeigneten Druck und Anlass bot, die von verschiedensten Seiten erwünschten Migrationsbewegungen massiv zu unterstützen, zu fördern und abzusichern.

Doch die Folgen der „regular Migration” liegen nun wirklich nicht im nationalen Interesse, da mag Herr Strobel für sich und seine Partei noch so beruhigend daherreden. Denn, wie der Verfasser belehrt wurde, bedeutet „regular“ im englischen (nicht wie im deutschen „regulär“ sondern)   „regelmäßig, fortlaufend, andauernd, ständig, normal“. M.a.W.: Der Migrationspakt soll die ständige Migration fördern. Das ist schlichtweg abzulehnen und die meisten unserer Nachbarstaaten haben schon abgelehnt!

Medien für Migration

Der deutsche Mainstream unterstützt dennoch nachhaltig den  Migrationspakt. Bezeichnend dafür ist auch die öffentliche Berichterstattung über die aktuellen Vorgänge in Mexiko/USA: Da wandern tausende Mittelamerikaner mit Kind und Kegel wochenlang (und offenbar ständig verpflegt) unbehelligt durch Mexiko und sollen nun (so der von ARD und ZDF vermittelte Gesamteindruck) als Migranten von den USA aufgenommen werden – aber der böse Präsident Trump und die „Rechtpopulisten“ (aus allen politischen Lagern!) sind dagegen.

Haben sich denn die Befürworter der bei uns regierungsseitig unterstützen Migration einmal gefragt, wie es wäre, wenn Migranten in ihr ganz persönliches Land, also in ihre Wohnung  einziehen wollten. Und wo ist der Unterschied zwischen dem eigenen Land und der eigenen Wohnung. Gehört das nicht untrennbar zusammen?

Migrationspakt wird  – gegen den Willen der Bevölkerung – Pflichten zementieren

Also alles nach Maß: Migration nur, wenn es die eigenen Interessen nicht verletzt, nur, wenn wir dies als Bürger (nicht als Regierung, Partei, oder Presseorgan) mehrheitlich wollen und uns dazu aus freiem Willen entschließen. Doch die Regierung weigert sich nachhaltig auf die Stimmung im Lande zu reagieren oder die Bevölkerung zu befragen (Volksbefragungen werden abgelehnt): Das negative Votum wird gefürchtet – wo kämen wir hin, wenn wir Schweizer Verhältnisse hätten!  Sie arbeitet lieber gegen die Interessen des Volkes und man wird sich deshalb für die nächste Wahl vor allem die Namen der zustimmenden MdBs merken müssen.

Der Migrationspakt wird  – gegen den Willen der Bevölkerung – unerwünschte und ungebetene Pflichten zementieren, in Folge den Zusammenhalt der Bürger und die Identität des Landes untergraben. Deshalb ist dessen Unterzeichnung  strikt abzulehnen oder der Vertrag nur unter dem „Vorbehalt der Unverbindlichkeit der Verpflichtungen“ zu unterzeichnen.

Der Flüchtlingspakt hingegen formuliert sinnvolle Absichtserklärungen, die zu erfüllen jedes Volk bzw. jeder Signaturstaat nach eigenem Willen und Leistungsfähigkeit  entscheiden muß. Wir wollen nicht zum „Gutsein“ gezwungen werden. Wir können und sind bereit viel zu leisten – aber bitte freiwillig! Diese Freiheit lässt uns der Flüchtlingspakt, der Migrationspakt nicht.

 
 
 

Wer war die treibende Kraft hinter dem Migrationspakt?

27. Nov. 2018
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Von Petr BystronDavid Berger und Jürgen Fritz, Di. 27. Nov 2018

Wer steckt in Wahrheit hinter diesem teuflischen Pakt, der dem freiheitlichen Deutschland und Europa endgültig den Gnadenstoß versetzen soll? Welche Kräfte haben sich hier gegen unseren Kontinent verschworen? Wer möchte die Errungenschaften der Aufklärung, insbesondere die freiheitlich-demokratische Grundordnung noch weiter aushöhlen und letztlich zerstören? Millionen von Menschen haben einige Zusammenhänge längst durchschaut und es werden immer mehr. Nun gibt es sogar schon die ersten fundamentalkritischen Stimmen in den Leitmedien, die bisher meist Leitvertuscher sowie durch und durch verlogene Komplizen waren. Doch Lügen haben bekanntlich kurze Beine. Nun kommen immer mehr Dinge ans Tageslicht. Hören sie dazu Petr Bystron, David Berger und Alexander Gauland.

Der Bundestagsabgeordnete Petr Byston (AfD) greift diese Tage das Thema in The European auf:

Petr Bystron: Die schwarz-rote Bundesregierung treibt den UN-Migrationspakt seit 2016 maßgeblich mit an

Die Bundesregierung war von Anfang an die treibende Kraft bei der Erstellung des umstrittenen Global Compact for Migration, wie aus Unterlagen des Auswärtigen Amteshervorgeht. Hierbei ging offenbar nicht nur die „politische Initiative“ für die Erstellung des Paktes von der deutschen Bundesregierung aus. Deutschland hat auch „personell und finanziell“ massiv die Arbeiten an dem Papier unterstützt.

Diese Tatsache steht im Widerspruch zu der verharmlosenden Haltung, mit der die Bundesregierung die Bedeutung des Paktes in der Öffentlichkeit seit Wochen auf eine bloße Marginalie zu reduzieren sucht. Alle maßgeblichen Akteure aus der Reihen der großen Koalition spielen den Pakt als „rechtlich nicht bindend“ und daher völlig unverbindlich herunter. Geradezu legendär ist in diesem Zusammenhang die Aussage von Angela Merkel: „er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu“, mit dem sie in Warschau dem polnischen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Materie aus deutscher Sicht zu erklären versuchte.

Dabei heißt es in dem vom Auswärtigen Amt erstellten „Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen“ wörtlich:„Die Bundesrepublik treibt (seit 2016) die Prozesse zur Erarbeitung des (…) Global Compact on Migration politisch, inhaltlich, personell und finanziell voran und unterstreicht damit ihre internationale Gestalterrolle im Bereich Flucht und Migration.“

Das wirft gleich mehrere Fragen auf:

Erstens: Warum sollte die Bundesregierung seit 2016 ein internationales Abkommen „inhaltlich, personell und finanziell“ vorantreiben, wenn dabei am Ende nur ein für sie unwichtiges, nicht verbindliches Stück Papier herauskäme?

Zweitens: In welchem Zusammenhang steht diese Initiative der Bundesregierung aus dem Jahr 2016 mit der ein Jahr zuvor erfolgten Grenzöffnung? Es drängt sich nämlich der Verdacht auf, die deutsche Regierung versucht hier post ex durch die Hintertür eines internationalen Vertrages alle im Jahr 2015 begangenen Rechtsbrüche als politisch richtiges Handeln darzustellen – und für die Zukunft auch als solches zu kodifizieren.

Diesen Verdacht bestätigen Aussagen der Bundeskanzlerin – so hat Merkel bereits im November 2015 bei einer Pressekonferenz die Losung ausgegeben, „aus illegaler Migration wo immer möglich legale Migration machen“ zu wollen. Ebenso entlarvend ist die Aussage in dem Bericht der Bundesregierung, der Pakt sei von ihr zwar „rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert.“

Kurz zusammengefasst sagt die Bundesregierung also, dass sie seit 2016 eine treibende Rolle bei der Erstellung des Global Compacts gespielt hat. Sie hat dessen Ausgestaltung „inhaltlich, personell und finanziell“ vorangetrieben, damit die darin enthaltenen Normen für alle Unterzeichner „politisch bindend“ werden.

Was bedeutet „politisch bindend“?

Was „politisch bindend“ bedeutet, konnten wir am Beispiel des Pariser Klimaabkommens beobachten. Dieses ebenfalls „rechtlich nicht verbindliche“ Papier wird von zahlreichen NGOs und Lobbygruppen dazu genutzt, öffentlichen Druck auf die Politik zu erzeugen, um die darin vereinbarten Ziele einzuhalten. Auf diesem Weg wird die faktische Umsetzung von rechtlich nicht bindenden Vereinbarungen erzwungen.

In einem nächsten Schritt erfolgt dann oft die Übernahme eines solchen „soft laws“ in das geltende Recht, wie es Roger Köppel treffend in der Schweizer Weltwoche formuliert hat: „Das Problem des weichen Rechts besteht darin, dass es die Tendenz hat, hart, betonhart zu werden.“

Eben diesen Prozess befürchten viele Staatsrechtler. Ulrich Vosgerau sagt in der Jungen Freiheit voraus, dass „nach der Unterzeichnung des Paktes jede aufenthaltsbeendende Maßnahme, jede Zurückweisung an der Grenze, von den einschlägigen NGOs und der sogenannten Asylindustrie (…) als Verletzung bindender Abkommen, internationaler Menschenrechtsstandards und der Vorgaben der UNO“ gegeißelt wird. Dann wird der Pakt eben „politisch bindend“ – wie von der Bundesregierung seit 2016 gewünscht und „inhaltlich, personell und finanziell“ vorangetrieben.

Soweit Petr Bystron. Auch Alexander Gauland hat sich zu dem Thema dezidiert geäußert:

Alexander Gauland: Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Katastrophe noch abzuwenden

Deutschland war Medienberichten zu Folge an der Ausarbeitung sowohl des UN-Migrationspaktes als auch des Flüchtlingspaktes der Vereinten Nationen weit stärker beteiligt, als die Bundesregierung bisher eingeräumt hat. Es wird immer deutlicher, dass die Bundesregierung versucht hat, die Öffentlichkeit ganz bewusst zu täuschen und dies auch weiterhin tut. Mit dem UN-Migrationspakt soll das rechtswidrige Handeln Merkels seit 2015 nachträglich legitimiert und weiter fortgesetzt werden.

Hätten wir das Thema im Bundestag nicht auf die Tagesordnung gesetzt, würde bis heute nicht einmal darüber gesprochen werden. Schon seit Langem wird an diesem Vertragswerk gebastelt und das wohl sogar auf Initiative Deutschlands. Dennoch verlor aus gutem Grund keiner der Verantwortlichen ein Wort darüber.

Die Bundesregierung sollte den Bürgen unseres Landes wenigstens endlich ehrlich sagen, was sie vorhat. Sie hat den UN-Migrationspakt und den UN-Flüchtlingspakt selber initiiert. Sie will, dass diese Vertragswerke Verbindlichkeit bekommen. Sie will die Masseneinwanderung nach Deutschland und in die deutschen Sozialsysteme nicht nur ermöglichen, sie will sie verbindlich festschreiben und verstetigen. Wir wollen das nicht und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Katastrophe noch abzuwenden.

Jürgen Fritz: Im Innern ist der Feind

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“, sagte der heutige Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker schon vor fast 20 Jahren (in: Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999).

Zu den abstoßendsten Dingen, die es überhaupt gibt, gehört der Verrat, der schwerst mögliche Vertrauensbruch, der eine angenommene Loyalität verletzt. Dass die eigenen Macht- und Funktionseliten ihr eigenes Volk, ihre eigene Kultur, ihre eigene Tradition, ja die Zivilisation und die Errungenschaften der Aufklärung verraten könnten, vermögen sich viele noch immer nicht vorzustellen, aber es werden immer mehr. Wenn die Macht- und Funktionseliten das eigene Volk aber über Jahre hinweg systematisch hintergehen, belügen und sogar noch heimlich verlachen, dann sind hier Grade der Verkommenheit erreicht, die einen schier sprachlos machen. Aber wie sagte schon Cicero in seiner 2. Catilinarischer Rede vom 9. November 63 v. Chr.:

„Denn es gibt keine Nation, die wir zu fürchten hätten, keinen König, der mit dem Römervolk Krieg zu führen vermöchte. (…) Nur ein innerer Krieg ist noch vorhanden, im Inneren bestehen Nachstellungen, im Innern hat die Gefahr sich festgesetzt, im Innern ist der Feind.“

GEOLITICO

Juristen zerpflücken UN-Migrationspakt

Veröffentlicht am 27. November 2018 von Herbert Ludwig in Schlagzeile // 25 Kommentare

Boot
                  mit Fluechtlingen auf dem Mittelmeer / Quelle:
                  Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library:
                  https://pixabay.com/de/boot-wasser-fl%C3%BCchtling-flucht-asyl-998966/
Boot mit Fluechtlingen auf dem Mittelmeer / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/boot-wasser-fl%C3%BCchtling-flucht-asyl-998966/
Renommierte Rechtswissenschaftler warnen mit juristischer Expertise vor dem UN-Migrationspakt, dem die Bundesregierung am 10./11.12. in Marokko beitreten will.

Die Bundesregierung und die sie unterstützenden Altparteien werden nicht müde, mit medialer Unterstützung dem Volk einzuhämmern, der Globale Migrationspakt der UNO sei völkerrechtlich nicht bindend, Deutschland behalte seine Entscheidungsfreiheit. Und sie verweisen dazu auf entsprechende Formulierungen im Text des Paktes. Kritiker werden als Lügner und Verschwörungstheoretiker diffamiert. Dabei werden aber bewusst oder mit der Arroganz der Unwissenheit bindende Implikationen und völkerrechtliche Langzeitwirkungen unterschlagen, die zu Gewohnheitsrecht führen. Rechtsexperten erheben warnend ihre Stimme.

Am 2.11.2018 meldete Die Welt, das Auswärtige Amt befürchte politische Stimmungsmache gegen den UN-Migrationspakt. Es gebe Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren. Künftig solle deshalb Falschmeldungen entgegentreten werden, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet würden. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes habe in einer Stellungnahme erklärt: „Der Pakt formuliert Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, insbesondere dann, wenn es darum geht, auch zur Bekämpfung illegaler Migration Möglichkeiten für legale Migration zu schaffen, das bleibt den Mitgliedstaaten offen. Also die Kriterien und die Höhe der Zuwanderung bleiben souveräne Entscheidungen der Staaten.“[1]

Wie verhält es sich wirklich? Im Folgenden werden Einschätzungen renommierter Rechtswissenschaftler widergegeben:

I. Prof. Dr. Reinhard Merkel

„Suggestive Irreführung“ über die völkerrechtliche Bindung

Das Magazin Cicero wies am 13.11.2018 auf ein Interview des Deutschlandfunks hin, das dieser am 8.11.2018 mit Dr. Reinhard Merkel, dem emeritierten Prof. für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg, der dem Deutschen Ethikrat angehörte, über den UN-Migrationspakt geführt hat. „Moderator Dirk-Oliver Heckmann hatte einen Gast am Telefon, der hörbar und nachhaltig anderer Meinung war als der Interviewer. Solcher Widerspruchsgeist ist im Deutschlandfunk nicht unbedingt die Regel.“[2]

Klar, wir wissen ja aus nahezu täglicher Erfahrung, wie parteiisch die Staatssender sind.

Der Moderator referierte oberflächlich die üblichen scheinbar positiven Punkte des Paktes und sagte:

„Die Alternative für Deutschland, die behauptet jetzt aber, mit diesem Übereinkommen würde allen Migranten Tür und Tor geöffnet. Die Bundesregierung reagiert mit dem Hinweis: Völliger Unsinn, die Übereinkunft formuliere politische Ziele und entfalte völkerrechtlich keine Bindung. (Zunächst mal zu der Frage: ´Die Übereinkunft entfalte keine völkerrechtliche Bindung.` Kann man das so unterschreiben?“[3]

Prof. Merkel antwortete, das könne man so nicht unterschreiben, das sei zumindest irreführend. Der Pakt sei zwar nicht im strikten Sinn einer völkerrechtlichen Konvention unmittelbar rechtsverbindlich. Das erkläre diese Vereinbarung auch selber so. „Aber er wird eine ganze Reihe auch rechtlicher, völkerrechtlicher Wirkungen entfalten.“ Im Völkerrecht gebe es ein gewisses „Soft Law“ (weiches Recht) unverbindliche Absichtserklärungen, die also zunächst rechtlich nicht verbindlich sind. Selbst ein einfacher Beschluss der UN-Generalversammlung, der nur irgendein Thema festhält und nicht als eine Vereinbarung gelte,könne aber schon „solche Wirkungen entfalten, etwa für die Auslegung völkerrechtlicher Konventionen und sonstiger Rechtsnormen, wenn die vor Gericht verhandelt werden. In diesem Sinne wird die Vereinbarung ganz sicher völkerrechtliche Wirkungen haben. Und die sozusagen suggestive Betonung, die wir derzeit von Seiten der Regierung erleben und hören, das sei ja gar nicht rechtsverbindlich, mutet in verschiedener Hinsicht seltsam an. Erstens, weil es nicht richtig ist und zweitens weil man sich sofort fragt, warum eine Vereinbarung geschlossen wird, wenn man dazu sagt, sie soll aber keinerlei Wirkung haben.“

Daraus geht hervor, dass man bei solchen völkerrechtlichen Verlautbarungen zwei Ebenen unterscheiden muss: eine vordergründige, ob es „Hard Law“ mit unmittelbarer Rechtsverbindlichkeit ist, oder „Soft Law“ mit davon zu unterscheidender Unverbindlichkeit; von einer hintergründigen Ebene, dass auch eine „Soft-Law“- Vereinbarung allmählich Wirkungen entfaltet, die zu verbindlichem Völkerrecht führen. Diese letztere Ebene wird aber von der Regierung verschwiegen, weshalb Prof. Merkel von einseitiger, geradezu suggestiver Betonung der vordergründigen Unverbindlichkeit und daher von Irreführung spricht.

Der Moderator wendet ein, das stelle die Bundesregierung aber völlig anders dar. „Wir können ja mal reinhören in den O-Ton des Sprechers des Auswärtigen Amtes Rainer Breuel, der hat sich in der vergangenen Woche genau zu der Frage nämlich geäußert.“ Breul:

„Der Pakt formuliert Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, insbesondere dann, wenn es darum geht, auch zur Bekämpfung illegaler Migration Möglichkeiten legaler Migration zu schaffen, das bleibt für die Mitgliedsstaaten offen. Also die Kriterien und die Höhe der Zuwanderung bleiben souveräne Entscheidungen der Staaten.“

Der Moderator will das noch untermauern, indem er Punkt 15c des UN-Migrationspaktes zitiert, in dem genau stehe:

Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln.“[4]

Deutlicher könne man es doch eigentlich nicht ausdrücken. Prof. Merkel antwortet:

Na ja, also was festgehalten wird in dem Pakt, ist, dass die Staaten ihre einzelnen Grenzregelungen, Zutrittsregelungen, kurz die Rechtsnormen, die die Migration innerhalb der Staaten regeln, weiterhin als in eigener Zuständigkeit erhalten. Vereinbart werden Ziele. Was wir eben gehört habenwar die Bemerkung, wie diese Ziele umgesetzt werden, sei Sache der Staaten. Dass sie umzusetzen sind, wird vereinbart und zwar wirklich rechtlich verbindlich. Das ist sozusagen die suggestive Irreführung, die ich derzeit erlebe von Seiten der Regierung.“

Sogwirkung auf Migranten

Und er setzt nach dem Versuch, ihn auf das Thema der positiven Ziele des Paktes abzulenken, die er nicht leugnet, fort:

Aber man muss sozusagen die Langzeitwirkung, die solche Vereinbarungen entfalten, auch in den Blick nehmen. Erstens wird die Vereinbarung tatsächlich, das glaube ich, eine gewisse Sogwirkung auslösen, bzw. die bestehende Sogwirkung für die Migration aus den armen Staaten in die wohlhabenden Staaten deutlich verstärken – das ist de facto das Problem, mit dem wir derzeit umgehen und das wir noch nicht richtig im Griff haben – weiter gefördert. (…) Dass das eine Anreizwirkung haben wird für viele Migranten, halte ich für sicher.
Es kommt noch etwas hinzu: Wir werden ohnehin konfrontiert werden in den nächsten Jahrzehnten mit einem massiven Migrationsdruck aus Afrika vor allem, der zusammenhängt mit der gerade explodierenden Bevölkerungszahl in den dortigen Ländern. Wir werden das Problem, egal ob dieser Pakt in irgendeiner Weise rechtlich verbindlich aufgefasst wird oder nicht, wir werden mit diesem Problem konfrontiert bleiben und dafür, wie wir damit umgehen, auch wie wir rechtlich damit umgehen, wird dieser Pakt eine wichtige Rolle spielen, im Sinne einer Förderung der Migration.“

Also er kommt hier direkt auf den entscheidenden Punkt, den viele andere Kritiker, wie auch die AfD, immer wieder gegen die Behauptungen von Regierung und Altparteien betonen, dass der Pakt die Massenzuwanderung bestärken wird, zumal die gerade explodierende Bevölkerungszunahme in Afrika als weiterer Verstärkungsfaktor hinzukommt. Das ist die außerhalb des Rechtlichen verlaufende rein faktische Langzeitwirkung des Paktes. Aber er kommt noch einmal auf die völkerrechtliche Langzeitwirkung zurück, um sie zu konkretisieren:

„Wir können nicht einfach so tun, dass nach dem Abschluss dieser Vereinbarung in Deutschland ganz souverän darüber entschieden werden kann: Wir lassen jetzt niemanden mehr rein, weil der Druck zu groß wird, oder wir lassen jetzt nur noch diese oder jene herein. Das wird so nicht mehr möglich sein. Natürlich wird der Pakt einen Druck ausüben auf die anderen Länder – das ist auch vernünftig – ihre eigenen Standards zu heben. Aber wenn man immer dazu sagt: Das ist nicht rechtsverbindlich. Dann können die anderen Länder sagen: Das bindet uns nicht rechtlich, also wir halten an unseren alten Standards fest. Das alles ist, was an derzeitiger Argumentation vorgetragen wird, nicht konsistent (widersprüchlich), nicht kohärent (unlogisch).“

Geheimhaltung

Nun kritisiert er offen die bisherige Geheimhaltungs- und ausweichende Politik der Bundesregierung, die die Sache aus formalen Gründen ganz am Bundestag vorbei unter Dach und Fach bringen will:

„Die Regierung sollte hergehen und die Diskussion öffentlich, ehrlich und transparent führen. Das geschieht im Moment noch nicht. ….
Ich glaube nicht, dass man sich auf die formelle Position zurückziehen kann zu sagen: Den Bundestag geht das eigentlich nichts an, weil es kein völkerrechtlicher Vertrag ist; das kann allein die Exekutive machen. Das verletzt demokratische Grundprinzipien. Der Pakt ist wichtig. Er betrifft substanzielle Belange der Bundesrepublik. Er regelt viele Dinge vernünftig, andere Dinge mit unabsehbaren Folgen. Das wissen wir noch nicht genau, wie sich das auswirken wird. Deshalb: Das ist eine dringende Angelegenheit des Parlamentes und nicht einer von der AfD dann gegebenenfalls erzwungenen Diskussion im Bundestag, der man begegnet mit dem vorweg gefassten Beschluss: Wir begrüßen diesen Pakt. Man sollte das offen und ehrlich diskutieren. Eigentlich, meine ich, sollte er, dieser Pakt, genauso behandelt werden wie ein völkerrechtlicher Vertrag. Er ist ein Zwischending.“

Zur ehrlichen und transparenten Diskussion gehört, dass man beide Ebenen des Migrationspaktes, die unverbindliche und die verbindliche, offenbar macht und diskutiert. Dass der Migrationspakt auch verbindliche Wirkungen hat, sagt nämlich die UNO selbst. Prof. Merkel:

„Darf ich mal etwas zitieren, was ich hier gerade vor Augen habe. Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Peter Sutherland, hat in seinem Bericht an den Generalsekretär letztes Jahr gesagt: ´Wir schaffen mit diesem Global Compact ein Rahmenwerk, das beides enthält: bindende und nicht bindende Vereinbarungen.` Das wird von Seiten der UNO sehr genau gesehen. Und ich meine, das sollte zum dringenden Gegenstand des Parlaments gemacht werden, und die Diskussion sollte offener und ehrlicher geführt werden. …….“

Und schließlich kommt er noch auf die Brisanz zu sprechen, die darin liegt, dass zumeist Menschen aus anderen Kulturen und Religionen kommen, die große Schwierigkeiten haben, sich hier zu integrieren und es auch vielfach gar nicht wollen. Der UN-Migrationspakt geht auf diese Problematik überhaupt nicht ein. Er nimmt das in Kauf und spricht sogar wie selbstverständlich von entstehenden „Diasporas“. „Der Begriff Diaspora bezeichnet religiöse, nationale, kulturelle oder ethnische Gemeinschaften in der Fremde, die ihre traditionelle Heimat verlassen haben und mitunter über weite Teile der Welt verstreut sind“ (Wikipedia), aber die, muss man hinzufügen, daran festhalten und sich nicht integrieren.

„Der Pakt tut so, als kämen dann nur Migranten, die hier problemlos in der Gesellschaft ihren Platz finden könnten. Das ist nicht der Fall. … Der Pakt redet von Diasporas, die entstehen. Wenn Sie das etwas rüde übersetzen, der Pakt erkennt an, dass sich Parallelgesellschaften bilden werden. Das ist ein Riesenproblem. Es enthält sozusagen kulturellen Sprengstoff, religiösen Sprengstoff. Wir erleben das alles jetzt. Und wir können nicht so blauäugig tun, als könnte man mit der Gleichung, mit der man kalkuliert, wer in den nächsten Jahrzehnten nach Deutschland kommen wird, immer eine Variable x einsetzen, und x bezeichnet jeden Migranten gleich. Das ist nicht der Fall. Wir werden eine sozusagen hochproblematische soziale Reibungssituation kriegen.“

Hinter dem, was der Rechtsgelehrte Prof. Merkel noch in einer gewissen Zurückhaltung, aber doch deutlich als „suggestive Irreführung“ der Regierung bezeichnet, steht ja die Frage: Was sind das für Volksvertreter in Regierung und Parlament, die bewusst suggestive Mittel anwenden, um das Volk in die Irre zu führen? Dazu noch, indem sie den Kritikern irreführende Informationen vorwerfen. Was sind das für Typen, die vorsätzlich in einer Sache, die unabsehbare Folgen für das Wohl, ja die Existenz des Volkes selbst haben wird, die Menschen täuschen, damit sie es nicht verhindern können?

II. Privatdozent Dr. habil. Ulrich Vosgerau

Irreführung über rechtlich unverbindliche politische Ziele

Auch der in Köln lehrende Staats- und Völkerrechtler, Privatdozent Dr. habil. Ulrich Vosgerau, bezeichnet in einem Rechtsgutachten für die AfD-Bundestagsfraktion[5] den Standpunkt der Bundesregierung, der Global Compact for Migration (GCM) sei „politisch, nicht jedoch rechtlich bindend“, als irreführend. Auch völkerrechtlich verpflichtend abgeschlossene Verträge zwischen Staaten seien immer primär politischer Natur. Denn sie könnten gar nicht wie nationales Recht per Polizei und Gerichtsvollzieher durchgesetzt werden. Die Bundesregierung hingegen erwecke mit ihrer Gegensatzformulierung „bei mit dem Völkerrecht nicht näher vertrauten Adressaten (und dies können auch Juristen sein) den Eindruck, es stehe im Völkerrecht faktisch auch ein Regime mit strengem Rechtszwang (wohl mit Gerichtsvollzieher?) zur Auswahl“, und dafür habe man sich in dem GCM gerade nicht entschieden (S. 10 ff.).

Und wie Prof. Reinhard Merkel hält er dem gleich von vorneherein entgegen:

Gegenüber solchen Versuchen der Umakzentuierung des GCM in Richtung „eigentlicher Unverbindlichkeit“ muss aber gelten, dass ein Staat, der seine künftige Migrations-, Einwanderungs-und Asylpolitik in der Tat weiter unabhängig von den umfangreichen Vorgaben des GCM gestalten wollte, diesen dann eben nicht unterzeichnen würde, wie es die USA, Ungarn, Österreich, Dänemark u.a. bereits angekündigt haben.“

Der Pakt betont natürlich an mehreren Stellen, dass er rechtlich nicht bindend sei. So heißt es in Punkt 7:

„Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar (…). In der   Erkenntnis, dass die Migrationsproblematik von keinem Staat allein bewältigt werden kann, fördert er die internationale Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren im Bereich der Migration und wahrt die Souveränität der Staaten und ihre völkerrechtlichen Pflichten.“

Und in Punkt 15c:
Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln.“

Dr. Vosgerau macht nun als Völkerrechtler darauf aufmerksam, üblicherweise:

„ … stehen solche Aussagen jedoch niemals vorbehaltlos da, sondern sie werden dann jeweils von einer nachgeschobenen Formel beträchtlich relativiert, was letztlich dazu führt, dass der Leser sich aussuchen kann, ob er den gelesenen Text nun als normativ bindend oder nicht verstehen will. Dies ist freilich bei völkerrechtlichen Texten, (die) immer auch ein diplomatischer Formelkompromiss (sind), nicht unüblich. So geht schon der oben bereits zitierte Textausschnitt aus der Nr. 7 weiter:
´Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen darder auf den Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben.`“

Die angeblich rechtlich nicht bindende Rahmenvereinbarung beruht also auf Verpflichtungen, über die man sich bereits in der New York Erklärung vom 19.9.2016 verständigt hatte, „d.h., jedenfalls ein innerer Kern der GCM muss offenbar durchaus bindend sein, nämlich diejenigen Bestimmungen, die gerade der Umsetzung der New York Declaration dienen.“[6]
„Weiterhin fällt auf, dass das Bekenntnis zur nationalen Souveränität auch gleich wieder insofern relativiert wird, als – s.o. – die „Souveränität“ nur in Zusammenschau mit den gleichzeitig bestehenden ´völkerrechtlichen Verpflichtungen` besteht, und dass die nationale Migrationspolitik nur ´in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht` ausgeübt werden kann. Hierbei bleibt einigermaßen unklar, was damit genau gemeint ist.“

Dr. Vosgerau fasst diesen Aspekt wie folgt zusammen: Der GCM enthalte 87mal das Wort „verpflichten“, „Verpflichtung“ oder Synonyme. Insbesondere die immer wieder auf die Betonung der nationalen Souveränität in Einwanderungsfragen folgende Einschränkung durch die nicht näher konkretisierten angeblichen Gebote des internationalen oder auch Völkerrechts (Nr. 7 und Nr. 15) ließen in Zusammenschau mit dem verpflichtenden „Umsetzungsteil“ des GCM am Ende den Schluss zu, „dass die Unterzeichnerstaaten insofern ihre nationale einwanderungs- und migrationsrechtliche Souveränität gerade zugunsten der Vorgaben des GCM wirksam einschränken wollen.“ (S. 13)

„Soft Law“ wird völkerrechtliches Gewohnheitsrecht

Das sogenannte „Soft Law“ ist als Kooperationsrahmen, Leitlinie, politische Zielsetzung kein „echtes“ Völkerrecht, also weder Völkergewohnheitsrecht noch Völkervertragsrecht. Dr. Vosgerau: „Diese Feststellung ist jedoch durchaus akademisch, da ihre praktischen und politischen Auswirkungen  – auf die es eben im Völkerrecht entscheidend ankommt – gering sind. Soft Law ist dem Völkerrecht ähnlich, in dem es – diesem vergleichbar – internationale Standards setzt.“ Und diese Standards gehen allmählich in von den Gerichten anerkannte Gewohnheitsrechte über. (S. 16)

Während die UN-Charta, die Satzung der Vereinten Nationen, „als völkerrechtliches ´ius cogens`, also zwingendes Völkergewohnheitsrecht gilt“, war z.B. die UN-Menschenrechtsdeklaration „ursprünglich eine rein politisch zu verstehende Absichtserklärung der UN-Generalversammlung  ohne jede rechtlich bindende Wirkung. … sie erstarkte schon in den ersten Jahrzehnten seit ihrer Verkündung (1948) zu Völkergewohnheitsrecht, und jedenfalls wesentliche Kerngehalte der UN-Menschenrechtsdeklaration – welche genau, ist wie immer umstritten – dürfen heute sogar als ius cogens angesehen werden.“

Sie hatte also zunächst „offenbar genau jenen Charakter, der heute dem GCM zugeschrieben wird.“ Es sehe alles danach aus, dass der Global Compact früher oder später auch als bindende völkerrechtliche Regelung angesehen werde, durch die Staaten ihre „Einwanderungs-Souveränität“ beschränkt haben und die, wenn sie über geraume Zeit hinweg von zahlreichen Staaten als internationales Migrations-Regelwerk angewendet worden ist, schließlich auch den Charakter Völkergewohnheitsrecht  gewinne.

Denn bereits in der Präambel des GCM heißt es nämlich:

1. Dieser Globale Pakt beruht auf den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen.
 2. Er beruht außerdem auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte; dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte; dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte; den anderen grundlegenden internationalen Menschenrechtsverträgen;
4. Flüchtlinge und Migranten haben Anspruch auf dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten, die stets geachtet, geschützt und gewährleistet werden müssen.“ (S.13)

Warum wird dieser enge Zusammenhang des GCM mit den allgemeinen Menschenrechten hergestellt?

„ …  eigentlich kann man die Präambel des GCM nur so verstehen, dass der Pakt also für sich beansprucht, diese völkerrechtlichen Normen für das Problem der Migration zu konkretisieren, d.h. dem Rechtsanwender mitzuteilen, was diese bindenden Völkerrechtsnormen gerade im Hinblick auf die Rechte der Migranten zu bedeuten haben. Wenn dieser Eindruck richtig ist, verträgt er sich jedoch nicht mit dem Postulat, der Pakt sei alles nur politische Absichtserklärung und weiter nichts. Denn wenn er die konkrete Bedeutung hochrangiger völkerrechtlicher Normen im Hinblick gerade auf die weltweite Migrationsproblematik klarstellt, dann muss er an dem bindenden oder jedenfalls völkergewohnheitsrechtlichen Charakter der durch ihn nur konkretisierten Rechtsnormen teilhaben.“[7]
„Der GCM „hebelt“ die nationalen Bestimmungen nicht aus, es handelt sich bei ihm ja nicht um übergeordnetes Recht mit Anwendungsvorrang im Konfliktfall, wie etwa beim EU-Recht. So würde sich ja übrigens auch ein „richtiger“ völkerrechtlicher Vertrag (mit konkreten Verpflichtungen gegenüber anderen Staaten) nicht auswirken. So wirkt das Völkerrecht im allgemeinen nicht. Es wäre aber ganz verkehrt, deswegen anzunehmen, der GCM habe keine oder keine nennenswerten Auswirkungen auf die künftige staatliche Migrationspolitik.“

Die schrittweise Durchsetzung von Soft Law als Gewohnheitsrecht „stützt sich – ganz anders als beim technischen Völkervertragsrecht – nicht allein und noch nicht einmal primär auf die Regierungen von Staaten, sondern setzt auf die aktive Unterstützung von NGOs, Aktivisten und Medien.“ Dies kommt im GCM explizit in Punkt 15j zum Ausdruck:

„Der Globale Pakt fördert breit angelegte Multi-Akteur-Partnerschaften, die sich mit der Migration in allen ihren Dimensionen befassen und Migranten, die Diaspora, lokale Gemeinwesen, die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft, den Privatsektor, Parlamentsabgeordnete, Gewerkschaften, nationale Menschenrechtsinstitutionen, die Medien und andere relevante Interessenträger in die Steuerung der Migration einbinden.“ (S. 16)

Konkret bedeute dies, so Dr. Vosgerau, dass die erwähnten Akteure in allen Unterzeichnerstaaten die im GCM festgelegten Standards völlig unabhängig von deren juristischer Einordnung durch den völkerrechtlichen Fachstab als geltendes, und zudem internationales, also gegenüber dem nationalen Recht irgendwie höherrangiges Recht, behandeln und propagieren.

„D.h. in praktischer Hinsicht: sobald die Bundesregierung den GMC unterschrieben hat, wird absehbarer Weise bald jede aufenthaltsbeendende Maßnahme, jede Zurückweisung an der Grenze, überhaupt jede Verwaltungsentscheidung, die nicht den Wünschen eines „Flüchtlings“ entspricht, von den einschlägigen Nichtregierungsorganisationen, Aktivisten, Asylanwälten und Medien als Verletzung bindender Abkommen, internationaler Menschenrechtsstandards und der Vorgaben der UN bewertet werden.“

Antidemokratische Prozesse

Dr. Vosgerau weist darauf hin, dass in dem Pakt völlig der Aspekt der wachsenden Überbevölkerung in den Entwicklungsländern ausgeklammert wird, den er für einen wesentlichen Faktor der Migrationsbewegung hält.

Die UN haben offenbar das Ziel der Förderung von Familienplanung und Geburtenkontrolle in den stark überbevölkerten Entwicklungsländern aufgegeben und versuchen nun, den ständig wachsenden Bevölkerungsdruck durch Umsiedlung, Migration und die Verschiebung der Überbevölkerung in den Billiglohnsektor bzw. die Sozialsysteme der Industrienationen zu bewältigen. Dies ist aber weder nachhaltig noch demokratisch legitimiert. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Nationalstaat und kein offenes Siedlungsgebiet. Die Aufnahme von Einwanderern muss sich von Verfassung wegen nach den nationalen Interessen richten, die von den Parlamenten zu formulieren sind und deren Legitimation auf freien Wahlen beruht.“ (S. 9)

III. Fazit

Die Bundesregierung verfolgt also im Schulterschluss mit der UN-Weltregierung durch ihre gezielte Irreführung der Bevölkerung die Durchsetzung einer Massenmigration nach Deutschland auf antidemokratische, verfassungsfeindliche, um nicht zu sagen totalitäre Weise. Kritiker, die auf die verheerenden völkerrechtlichen Konsequenzen des UN-Migrationspaktes hinweisen, werden von den politischen Handlangern und Lautsprechern öffentlich diffamiert. Mal sehen, ob das auch gegen die wachsende Zahl der warnenden Rechtswissenschaftler gelingt. Vermutlich wird man sie in gewohnter Überheblichkeit ignorieren und stur dem Teufels-Pakt am 10., 11. Dezember in Marokko beitreten – wenn nicht noch ein Wunder geschieht.

 

Anmerkungen

Dr. Reinhard Merkel, em. Prof. für Strafrecht und Rechtsphilosophie, Hamburg:

ModeratorDie Übereinkunft entfalte keine völkerrechtliche Bindung. Kann man das so unterschreiben?

Prof. Merkel: Na so kann man das nicht unterschreiben. Das ist zumindest irreführend. Er ist nicht im strikten Sinn einer völkerrechtlichen Konvention unmittelbar rechtsverbindlich. Das erklärt der Compact selber, also diese Vereinbarung. Aber er wird eine ganze Reihe auch rechtlicher, völkerrechtlicher Wirkungen entfalten. Im Völkerrecht gibt ein gewisses Soft Law. Selbst ein Beschluss der UN-Generalversammlung, der einfach nur irgendein Thema festhält und nicht als Vereinbarung gilt, kann solche Wirkungen entfalten, etwa für die Auslegung völkerrechtlicher Konventionen und sonstiger Rechtsnormen, wenn die vor Gericht verhandelt werden.
   In diesem Sinne wird die Vereinbarung ganz sicher völkerrechtliche Wirkungen haben. Und die sozusagen suggestive Betonung, die wir derzeit von Seiten der Regierung erleben und hören, das sei ja gar nicht rechtsverbindlich, mutet in verschiedener Hinsicht seltsam an. Erstens, weil es nicht richtig ist und zweitens weil man sich sofort fragt, warum eine Vereinbarung geschlossen wird, wenn man dazu sagt, sie soll aber keinerlei Wirkung haben.

Moderator betont Punkt 15 c, den er vorliest und sagt: Deutlicher kann man es doch eigentlich nicht ausdrücken.

Prof. Merkel: Na ja, also was festgehalten wird in dem Pakt, ist, dass die Staaten ihre einzelnen Grenzregelungen, Zutrittsregelungen, kurz die Rechtsnormen, die die Migration innerhalb der Staaten regeln, weiterhin als in eigener Zuständigkeit erhalten. Vereinbart werden Ziele. Was wir eben gehört haben (Stellungnahme des Außenministeriums), war die Bemerkung, wie diese Ziele umgesetzt werden, sei Sache der Staaten. Dass sie umzusetzen sind, wird vereinbart und zwar wirklich rechtlich verbindlich. Das ist sozusagen die suggestive Irreführung, die ich derzeit erlebe von Seiten der Regierung.  

Moderator: Werden da nicht irgendwelche Ziele formuliert, die Deutschland schon erfüllt?

Prof. Merkel: Ja-nein, also natürlich sind auch sehr vernünftige Ziele da drin, richtig, dass bestimmte

Rechte den Migranten garantiert werden, die ohnehin völkerrechtlich gewährleistet sind, dass das noch einmal bekräftigt wird und andere Dinge. Das ist richtig, auch dass Zugang zu einem Minimum an Unterstützung, also Zugang zu den Sozialsystemen im Sinne einer menschenwürdigen Versorgung gewährleistet sein muss, ist bei uns längst geltendes Recht. (…)

   Aber man muss sozusagen die Langzeitwirkung, die solche Vereinbarungen entfalten, auch in den Blick nehmen. Erstens wird die Vereinbarung tatsächlich, das glaube ich, eine gewisse Sogwirkung auslösen, bzw. die bestehende Sogwirkung für die Migration aus den armen Staaten in die wohlhabenden Staaten deutlich verstärken – das ist de facto das Problem, mit dem wir derzeit umgehen und das wir noch nicht richtig im Griff haben – weiter gefördert. (…) Dass das eine Anreizwirkung haben wird für viele Migranten halte ich für sicher.
Es kommt noch etwas hinzu: Wir werden ohnehin konfrontiert werden in den nächsten Jahrzehnten mit einem massiven Migrationsdruck aus Afrika vor allem, der zusammenhängt mit der gerade explodierenden Bevölkerungszahl in den dortigen Ländern. Wir werden das Problem, egal ob dieser Pakt in irgendeiner Weise rechtlich verbindlich aufgefasst wird oder nicht, wir werden mit diesem Problem konfrontiert bleiben und dafür, wie wir damit umgehen, auch wie wir rechtlich damit umgehen, wird dieser Pakt eine wichtige Rolle spielen, im Sinne einer Förderung der Migration.
Moderator: Ja das ist ja auch die Argumentation derjenigen, die das betreiben, diesen Migrationspakt und befürworten, das sind ja fast 200 Länder, die das ausverhandelt haben, die haben gesagt: Wir haben diese Migration auf jeden Fall, und wir müssen versuchen, sie zu regeln, wir müssen Standards setzen. Das ist ja auch vernünftig.

Prof. Merkel: Da ist ein ganz vernünftiger Gedanke dabei. Man muss genau betrachten, ob man zusätzliche Anreize in die Welt setzt – das tut dieser Pakt. Und man sollte endlich aufhören mit der naiven Haltung, die ja auch heute in der Tagespolitik gerne gezeigt wird: ´Wir haben das Problem doch gelöst, die Zuwanderung ist doch auf ein Minimum gesunken verglichen mit 2015 und 16.` Wir haben das Problem überhaupt nicht gelöst; wir werden neue Migrationswellen kriegen. Wir sollten uns also der Problematik bewusst sein.

   Es ist richtig, dass dieser Vertrag vernünftige Regelungen enthält und das Problem nicht einfach ignoriert. (…… ca. 19:00).

Das heißt doch, dass der Pakt Wirkung entfalten wird. Er wird auch bei uns Wirkung entfalten. Wir können nicht einfach so tun, dass nach dem Abschluss dieser Vereinbarung in Deutschland ganz souverän darüber entschieden werden kann: Wir lassen jetzt niemanden mehr rein, weil der Druck zu groß wird, oder wir lassen jetzt nur noch diese oder jene herein. Das wird so nicht mehr möglich sein. Natürlich wird der Pakt einen Druck ausüben auf die anderen Länder – das ist auch vernünftig – ihre eigenen Standards zu heben.

Aber wenn man immer dazu sagt: Das ist nicht rechtsverbindlich. Dann können die anderen Länder sagen: Das bindet uns nicht rechtlich, also wir halten an unseren alten Standards fest.

Das alles ist, was an derzeitiger Argumentation vorgetragen wird, nicht konsistent(widersprüchlich) , nicht kohärent  (logisch, schlüssig).

Die Regierung sollte hergehen und die Diskussion öffentlich, ehrlich und transparent führen. Das geschieht im Moment noch nicht. ….

Ich glaube nicht, dass man sich auf die formelle Position zurückziehen kann zu sagen: Den Bundestag geht das eigentlich nichts an, weil es kein völkerrechtlicher Vertrag ist; das kann allein die Exekutive machen. Das verletzt demokratische Grundprinzipien. Der Pakt ist wichtig. Er betrifft substanzielle Belange der Bundesrepublik. Er regelt viele Dinge vernünftig, andere Dinge mit unabsehbaren Folgen. Das wissen wir noch nicht genau, wie sich das auswirken wird. Deshalb: Das ist eine dringende Angelegenheit des Parlamentes und nicht einer von der AfD dann gegebenenfalls erzwungenen Diskussion im Bundestag, der man begegnet mit dem vorweg gefassten Beschluss: Wir begrüßen diesen Pakt. Man sollte das offen und ehrlich diskutieren. Eigentlich, meine ich, sollte er, dieser Pakt, genauso behandelt werden wie ein völkerrechtlicher Vertrag. Er ist ein Zwischending, er ist nicht wirklich ein völkerrechtlicher Vertrag.

Darf ich mal etwas zitieren, was ich hier gerade vor Augen habe. Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Peter Sutherland, hat in seinem Bericht an den Generalsekretär letztes Jahr gesagt: ´Wir schaffen mit diesem Global Compact ein Rahmenwerk, das beides enthält: bindende und nicht bindende Vereinbarungen.`  Das wird von Seiten der UNO sehr genau gesehen. Und ich meine, das sollte zum dringenden Gegenstand des Parlaments gemacht werden, und die Diskussion sollte offener und ehrlicher geführt werden. …….

Der Pakt tut so, als kämen dann nur Migranten, die hier problemlos in der Gesellschaft ihren Platz finden könnten. Das ist nicht der Fall. Obwohl die in dem Pakt stehen, der Pakt redet von Diasporas, die entstehen. Wenn Sie das etwas rüde übersetzen, der Pakt erkennt an, dass sich Parallelgesellschaften bilden werden. Das ist ein Riesenproblem. Es enthält sozusagen kulturellen Sprengstoff, religiösen Sprengstoff. Wir erleben das alles jetzt. Und wir können nicht so blauäugig tun, als könnte man mit der Gleichung, mit der man kalkuliert, wer in den nächsten Jahrzehnten nach Deutschland kommen wird, immer eine Variable x einsetzen, und x bezeichnet jeden Migranten gleich. Das ist nicht der Fall. Wir werden eine sozusagen hochproblematische soziale Reibungssituation kriegen.

[1] „Welt“ vom 2.11.2018: „Auswärtiges Amt will Stimmungsmache bekämpfen

[2] „Cicero“ vom 13.11.2018

[3] YouTube

[4] UN-Dokument

[5] Gutachten Vosgerau

[6] Zur New Yorker Erklärung siehe S 4 ff. im Gutachten

[7] Ausführlichere Begründung im Gutachten S. 13, 14

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Je schneller, desto besser, Frau Merkel. Diese Talente fehlen Deutschland und werden schmerzlich vermisst.

Laut einem Bericht prüft die Bundesregierung, deutsche IS-Anhänger aus Syrien zurückzuholen. Mindestens 35 von ihnen befinden sich in Gefangenschaft syrischer Kurden. Darunter sollen 15 Kinder sein.

2 Gedanken zu “Trump denkt selbst

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