da lacht der Araber … auch


https://www.t-online.de/nachrichten/…ang-durch.html

Marina Harder-Kühnel (AfD) fällt im ersten Wahlgang zur Vize-Bundestagspräsidentin durch.
Demokratie a la BRD: Was nicht sein kann, wird nicht zugelassen

Der Migrationspakt – eine Einladung an alle?

Stand: 26.11.2018 | Lesedauer: 27 Minuten

Der UN-Migrationspakt spaltet Deutschland – wie schon die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Doch die Folgen des Regelwerks werden viel gravierender sein als die Entscheidung Angela Merkels 2015, die Grenzen nicht zu schließen.

Es war einmal eine Stadt in einem Land am Rande des großen Meeres, die war so schön, dass sie ihren Besuchern wie ein Traum aus „Tausendundeiner Nacht“ erschien. Erhabene Zinnen thronen über verschlungenen Gassen und farbenprächtigen Basaren. Eine Metropole wie ein Märchen. Eine Stadt, wie gemacht für ein Treffen der Völkergemeinschaft. In Marrakesch wird am 10. und 11. Dezember der UN-Migrationspakt feierlich verabschiedet. Von Staatschefs oder den Gesandten aus über 180 Ländern.

Auch aus Deutschland, wenn alles nach dem Plan der Kanzlerin läuft. Drei Tage nach ihrem Rückzug vom Parteivorsitz und drei Jahre vor ihrem geplanten Abschied als Bundeskanzlerin. Einige Länder, bis jetzt die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Israel, Polen, Tschechien, Bulgarien und Estland, werden nicht an Bord sein, wenn die Arche Noah der Vereinten Nationen in See sticht – als ultimative Rettungsmission für alle Migranten dieser Welt, die sich auf den Weg zu den wohlhabenden Staaten machen –, Deutschland ganz vorneweg.

 

Europa vor Augen: die spanische Exklave Melilla

Die Kanzlerin macht das Tor auf – sperrangelweit

So sieht ein „rechtlich nicht bindendes“, aber „politisch verpflichtend“ konzipiertes Abkommen aus. Es sind vor allem die Zielstaaten der Migration, die sich in dem UN-Pakt auf 32 Seiten 87-mal „verpflichten“ oder eine „Verpflichtung“ eingehen.

Und das soll auch kontrolliert werden. Allen Mitgliedstaaten wird nahegelegt, „sobald wie möglich ambitionierte nationale Strategien zur Umsetzung des globalen Paktes zu entwickeln“. Alle zwei Jahre soll dann der UN-Generalsekretär der Generalversammlung Bericht erstatten, alle vier Jahre sollen auf globaler Ebene Erörterungen stattfinden, um unter Beteiligung „aller relevanten Interessenträger“ die Umsetzung des globalen Pakts zu überprüfen.

Es müssen nur alle mitmachen – vor allem die Zielstaaten mit offenen Grenzen und offenen Armen. Deutschland soll ganz vorn dabei sein, wenn es nach der Bundeskanzlerin geht. Der Pakt sei „in nationalem Interesse“, erklärte Angela Merkel am 22. November vor dem Bundestag. Deutschland befinde sich damit in einer „Win-win-Situation“. Die Kanzlerin, die noch 2015 erklärt hatte, Migranten, die „aus wirtschaftlicher Not zu uns kommen, können nicht bleiben“, macht nun auch für sie das Tor auf, sperrangelweit.

welt.de

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus184418188/Matthias-Herdegen-Wuerde-dem-Migrationspakt-so-nicht-zustimmen.html

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Bundestag beschließt Zustimmung zum GCM

Der Bundestag hat sich mehrheitlich hinter den UN-Migrationspakt gestellt. Der gemeinsame Entwurf der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD wurde vom Parlament angenommen. Mit Ja stimmten 372, mit Nein votierten 153 Abgeordnete. 141 Parlamentarier enthielten sich.“ Gibt N-TV zu Protokoll.

N-TV patzt leider schon im Eingangsstatement des Artikels: Trotz monatelanger Verhandlungen nimmt die Öffentlichkeit kaum Notiz vom UN-Migrationspakt. Erst durch die CDU-Regionalkonferenzen wird er bekannt – und plötzlich umstritten. Nun debattiert der Bundestag über das Papier.“

Denn es waren nicht die Regionalkonferenzen, die die Öffentlichkeit gegen den Pakt aufbrachten. Es waren unabhängige Medien und Blogs, die das Thema, mit dem sich der Bundestag nie befassen sollte, ans Licht zerrten – und zwar schon vor Monaten! Auch dass man „kaum Notiz“ davon nahm, ist eine glatte Lüge. Viele verfolgen die Entstehung des Paktes schon länger, allerdings tauchen viele der bedenklichsten Formulierungen erst in der verabschiedeten Schlussfassung aus Juni im Papier auf – es ist deshalb eine Frechheit zu behaupten, man hätte schon viel früher protestieren können. Gegen was denn? Ungelegte Eier? Gerüchte? Undenkbarkeiten? Die heutige Abstimmung im Bundestag war der wiederholte Versuch, die Kritiker durch ein „Basta“ zum Schweigen zu bringen, ohne bislang auch nur eines ihrer Argumente entkräftet zu haben.

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+++ Verursacht Monsanto Konzern-Krebs? …: Bayer-Konzern baut 12.000 Stellen ab – großer Teil davon in Deutschland +++

 

Redebeitrag des sabgeordneten Karsten zum Thema „politik“: »Die Ausgaben für eine -Reduktion sind wirtschaftlicher Irrsinn!« JETZT unseren YouTube-Kanal abonnieren ↙️

 

 

Nur 372 Stimmen für den . 153 Nein und 141 Enthaltungen. wirkt. 3 Dagegen , und ich!

 

er wird wieder gesund

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