Falschangaben von Flüchtlingen nicht strafbar.

Boris Palmer hat es gesagt. Er hat den Unworten des Jahres durch einen ernstzunehmenden kritischen Kommentar Legitimation verschafft. Nicht nur er, aber auch er, sprach jetzt – wie selbstverständlich! – vom „alten weißen Mann“, der [weiter lesen]

Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, kritisiert den Stopp bei den Asylentscheidungen für Antragsteller aus Syrien durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). „Solange noch keine neue Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes [weiter lesen]

Die privaten „Seenotretter“ von Sea-Watch haben 40 Freiwillige auf ein Gummiboot verfrachtet, in einem Wellenbad mit Kunstblitz, Theaterdonner und Nebelmaschine tüchtig durchschaukeln lassen und dabei gefilmt. Simuliert werden sollte eine „Flucht“ über das Mittelmeer. Das [weiter lesen]

Mainz – Angesichts der steigenden Messerangriffe – im überdurchschnittlich hohen Prozentsatz von Asylzuwanderern verübt – hatte die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz einen Antrag zur Optimierung der Polizeilichen Kriminalstatistik Rheinland-Pfalz (PKS) eingebracht. Unter anderem forderte die AfD-Landtagsfraktion die [weiter lesen]

 

„Bild“ greift „Grün“ an: Partei für „Reiche“

Die „Grünen haben sich inzwischen den Ruf einer Wohlstandspartei erworben. Die „Bild“-Zeitung veröffentlichte jetzt sogar einen Artikel mit der Frage „Wie reich muss ich sein, um Grün zu wählen?“ Der Hintergrund: Der Strom wird teuer, die Mobilität mit dem Auto wird sehr viel teurer, das „Essen“ wird teurer, soweit sich Vorschläge wie der „Veggie“-Day durchsetzten und das „Fliegen“ wird teurer. Nichts mehr erlauben Die Partei hat vor allem durch ihren Fraktionschef Anton Hofreiter […]Hier weiterlesen…

Palmer verschickt erste Enteignungs-Briefe

Posted: 27 Apr 2019 08:51 AM PDT

Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) greift zum letzten Mittel. Per Drohschreiben droht er Grundstücksbesitzern mit Enteignung, wenn sie nicht bauen.

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Sri Lanka: Alle Gottesdienste vorerst abgesagt

Posted: 27 Apr 2019 06:58 AM PDT

Bis kommenden Montag sind alle katholischen Gottesdienste in Sri Lanka abgesagt. Die Terrorgefahr ist immer noch hoch.

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Medien, Greenpeace: Die Lüge vom Dürresommer

Posted: 27 Apr 2019 06:20 AM PDT

Wetter-Ikone Jörg Kachelmann geht hart ins Gericht mit Medien und besonders Greenpeace, die einen „Dürresommer“ prognostizieren. Alles frei erfunden! Fake News auch bei ARD.

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AfD Sachsen Rekord: 26%

Posted: 26 Apr 2019 10:16 PM PDT

Das Meinungsforschungsinstitut INSA sieht die AfD in Sachsen derzeit bei 26 Prozent und damit so stark wie nie. Das berichtet „Bild“ (Samstagausgabe). 

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Vera Lengsfeld: Leben unter Willkürherrschaft

Posted: 26 Apr 2019 03:12 PM PDT

Die bekannte Ex-DDR-Bürgerrechtlerin sieht die BRD auf Abwegen. „Wir leben in einer Willkürherrschaft“, politisch Andersdenkende geraten immer stärker unter Druck. Michael Mross im Gespräch mit Vera Lengsfeld.

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Sri Lanka: Neue Explosionen

Posted: 26 Apr 2019 11:16 AM PDT

Sri Lanka kommt nicht zur Ruhe. Bei einer Hausdurchsuchung kam es zur neuen Explosionen. Die Polizei fand zahlreiche  Selbstmordwesten und eine Flagge des islamischen Staates.

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Landgericht Aachen: Falschangaben von Flüchtlingen nicht strafbar.
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Mal wieder nicht zu fassen. Strafbar ist demnach nur eine Falschangabe gegenüber einer Ausländerbehörde. Wenn ein Antragsteller gleich zu Beginn seiner Erfassung falsche Daten angibt und somit dann die Ausländerbehörde mit falschen Daten arbeitet ist es nicht strafbar.
OMG

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NRW/Aachen – Selbst wenn sogenannte Flüchtlinge bei ihrem Asylverfahren gegenüber dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (Bamf) lügen, …

[18:30] Jouwatch: Das Dicke Ende kommt erst noch

[9:50] Leserzuschrift-DE zu Unnaer Bahnhof: Drei Kinder grapschen 18-Jährige an, schlagen und treten sie

[19:45] PI: Afghane hatte mehrfach gespuckt und das Menschsein abgesprochen Amtsgericht München geht überaus schonend mit beleidigendem Moslem um

[17:50] Jouwatch: Afghanen abgeschoben: n-tv drückt auf die Tränendrüse – Wer weint um Mia und Mireille?

[16:15] PI: „Seenotretter“ immer schamloser und zynischer Sea-Watch simuliert „Flucht“ im Wellenbad

[11:00] PI: Gewalt gegen Betreuer in Asylheimen In Deutschland verschwiegen: Wenn das Dauer-Opfer Täter ist

[10:00] RT: Landgericht Aachen: Falschangaben von Flüchtlingen nicht strafbar

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