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(Jürgen Fritz, 19.05.2019) Ab Donnerstag beginnen die Wahlen zum sogenannten „Europäischen Parlament“, das eigentlich EU-Parlament heißen müsste, da es nicht alle 50 europäischen Staaten mit rund 750 Millionen Europäern abbildet, sondern – inklusive dem Noch-Mitglied Großbritannien – nur 28 Staaten mit ca. 510 Millionen Bürgern. In Deutschland wird heute in einer Woche, am Sonntag, den 26. Mail 2019 gewählt. Was in den nächsten Tagen noch passieren wird, weiß natürlich kein Mensch, aber was wir relativ zuverlässig sagen können, ist, wie die Deutschen abstimmen würden, wenn die Wahl schon heute wäre.

über EU-Wahl: So würden die Deutschen heute wählen — JFB

Jede Wahl wird von den alten Weibern entschieden. Die gehen 100% wählen und wir haben viele davon. Und Habeck macht die nass.

Die USA sind mit den Plänen der Europäischen Union zum Ausbau einer Verteidigungsunion nicht einverstanden. Zwar fordern die USA seit Jahren ein stärkeres Engagement in Verteidigungsfragen. Doch bei dem geplanten Projekt zum Ausbau einer EU-Verteidigungsunion fordern die USA jetzt die Überarbeitung der Pläne und drohen für den Fall einer Weigerung sogar mit Konsequenzen. Das US-Außen- und Verteidigungsministerium schickte einen Brief an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und beschwerte sich darin darüber, dass die derzeit […]

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„Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ nennt sich die Initiative, die das Volksbegehren auf den Weg gebracht hat, mit der in Berlin die großen Immobilienunternehmen enteignet werden sollen. Michael Prütz ist einer der beiden Initiatoren, die das Volksbegehren auf den Weg gebracht haben. Mit dem Volksbegehren wollen die Initiatoren gegen die großen Wohnungsunternehmen vorgehen, die mehr als 3.000 Wohnungen in ihrem Besitz haben. Spitzenpolitiker der Partei der Grünen wollen jetzt das Volksbegehren zur Wohnungsenteignung unterstützen. Sie wollen jetzt […]

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n Frankreich wurde jetzt bekannt, dass der Agrochemie-Konzern und Glyphosat-Hersteller Monsanto geheime Listen von kritischen Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten angelegt hat. Das Führen der Listen ist allerdings illegal. Jetzt ermitteln die französischen Justizbehörden gegen die Bayer-Tochter Monsanto. Rund zweihundert Namen soll Monsanto auf seiner „schwarzen Liste“ geführt haben. Namen von Politikern, Beamten, Journalisten, Wissenschaftlern und öffentlichen Organisationen, die sich kritisch gegenüber Monsanto geäußert haben. Penibelst genau wurden die Listen mit Identitäten, Meinungen zu […]

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In einem Kurzvideo auf Twitter hat Bundesaußenminister Heiko Maas zur Teilnahme an den EU-Wahlen aufgerufen, damit „Angstmacher und Populisten“ keine Chance in Europa haben. In Deutschland und Europa dürfe die „Angst vor Vielfalt und die Angst vor Minderheiten keine Chance haben“. Die Globalisierung, der Klimawandel und die Digitalisierung seien große Herausforderungen – diese würden „wir nur gemeinsam hinbekommen“, so Maas weiter. Die EU-Wahlen seien daher „ein guter Moment, um den Mund aufzumachen. Die Mehrheit wisse ja, dass „wir […]

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Die Artenvielfalt auf der Welt ist auf dem Rückzug. Dies hat die UN kürzlich berichtet. Viel zu wenig, meint die Aktivistin Greta Thunberg, die Ikone der „Freitags-Demonstrationen“. Greta Thunberg – die dumme Sau – hat ausgemacht, dass der Bericht und die enthaltene Warnung vor dem Untergang der Artenvielfalt kaum in den Medien vorgekommen sei. Medien übernehmen keine Verantwortung Sie ist ausdrücklich der Ansicht, die Medien würden „daran scheitern, Verantwortung zu übernehmen, (so dass wir …) keine Chance“ (haben). Die Medienprofis haben […]

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Die Ermittlungen zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin im Jahr 2016 am Breitscheidplatz sind bislang weitgehend im Sande verlaufen. Nun gibt es eine erneute Wendung, über die zunächst der „Focus“ berichtete. Der vermutliche Helfer des getöteten „Terroristen“ Anis Amri, Ben Ammar, soll nun entgegen der bisherigen Planungen verhört werden. Aktuell sitzt Ammar noch in einem Gefängnis in Tunesien. 12 Tote, über 50 Verletzte, Ermittlungen liegen lahm Die Ermittlungen haben bislang nur bruchstückhafte […]

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Die EU hat in Großbritannien vor kurzem einen kleinen Sieg davongetragen, der bei den EU-Wahlen in weniger als 14 Tagen noch bedeutend werden könnte. Bei den Kommunalwahlen obsiegten kleinere Parteien. Wir erinnern daran, da auch Großbritannien in wenigen Tagen wählen wird, auch wenn die Mandate im Parlament möglicherweise ungenutzt bleiben. Die kleinen Parteien sind durchaus geneigt, in der EU zu verbleiben. Die Wahlen hatten vor allem die britische Premierministerin May geschwächt, die den Brexit weiterhin vorantreiben […]

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Informationen zufolge, die dem „Spiegel“ vorliegen sollen, will Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner künftig staatliche Lebensmittelkontrollen reduzieren. Dies soll auch Fleischbetriebe betreffen, die allerdings der höchsten Risikoklasse zugeordnet sind. Will Frau Klöckner bereits den Weg für die Einführung des TTIP-Nachfolge-Freihandelsabkommens ebnen? Es scheint so, denn wenn staatliche Lebensmittelinspekteure künftig seltener zu Pflichtbesuchen ausrücken müssen, wird der Verbraucher, gerade sensible Fleischprodukte betreffend, fahrlässig in Gefahr gebracht. Staatliche Lebensmittelkontrollen sind aber ein Hindernis für […]

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Die Regierung geht auf Rentner los – so der Vorwurf der vergangenen Jahre. Alleine durch geringe Erhöhungen und durch die niedrigen Zinsen auf Ersparnisse haben insbesondere Rentner erheblich Wirtschaftskraft eingebüßt. Nun geht es – noch deutlicher als bislang – an die Betriebsrenten. Ein empörender Versuch. Gut sechs Millionen Betriebsrentner bangen um ihr Geld Nach einem Bericht und einer Analyse des Blogs „spoekenkiekerei.de“ sind in den vergangenen knapp 15 Jahren seit 2004 die Betriebsrentner selbst um etwa 40 Milliarden […]

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NOCH FRAGEN ⁉️

Der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros, der derzeit in Wien weilt, ist am Sonntagabend mit Bundeskanzler Sebastian Kurz zu einem Arbeitsgespräch zusammengetroffen. Laut dem Kanzlerbüro ging es dabei vor allem um die Themen Brexit, Migration und die Ansiedlung der von Soros gegründeten Central European University. Für die rechtskonservative ungarische Regierung ist der 88-jährige Soros eine Hassfigur, dem die Schuld an der Migrationskrise des Jahres 2015 umgehängt wird. Ihm wird vorgeworfen, einen eigenen „Plan“ zur Ansiedlung von Migranten in Europa zu haben. Die österreichische Regierung sieht den Holocaust-Überlebenden weit weniger kritisch. In der Migrationspolitik gebe es aber „durchaus unterschiedliche Auffassungen“, hieß es nach dem Treffen aus dem Kanzlerbüro.

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Die kroatische Regierung hat – zum Leidwesen der kroatischen Bürger – beschlossen, den Euro einzuführen. Doch um den Euro zu erhalten, muss das Land harte Reformen durchziehen – die wiederum von Brüssel aufdiktiert wurden. Einige Reformen haben bereits tiefe Spuren hinterlassen, wie etwa bei der Rente. Jetzt reicht es den Kroaten bereits und viele rebellieren – denn gerade […]

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Nach einer Umfrage der „Forschungsgruppe Wahlen“ für das ZDF-Politbarometer lehnt eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger die CO-2-Steuer ab. Die Ergebnisse dürften nach Ansicht von Beobachtern ein Schlag für Politiker insbesondere der Merkel-Regierung sein, die sehr deutlich darüber nachdenkt, die Steuer einzuführen. 61 % wollen die Steuer nicht Nach den Ergebnissen dieser Umfrage lehnen immerhin 61 % der Befragten die Steuer ab. Dies gilt selbst dann, wenn es für diese Steuer an anderer Stelle eine Entlastung […]

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Die kroatische Regierung hat – zum Leidwesen der kroatischen Bürger – beschlossen, den Euro einzuführen. Doch um den Euro zu erhalten, muss das Land harte Reformen durchziehen – die wiederum von Brüssel aufdiktiert wurden. Einige Reformen haben bereits tiefe Spuren hinterlassen, wie etwa bei der Rente. Jetzt reicht es den Kroaten bereits und viele rebellieren – denn gerade […]Hier weiterlesen…

 

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