„Man muss Gesetze kompliziert machen“: Empörte Reaktionen auf Seehofer-Satz

Gegen den Strom

Von wegen Gesetzte! In Wahrheit sind das alles nur Verordnungen, denn eine Firma darf gar keine Gesetze erlassen. So etwas nennt man Täuschung im Rechtsverkehr ;und die Massen lassen sich täuschen. R. 

Bundesminister Horst Seehofer will seine aufschlussreichen Worte jetzt „leicht ironisch“ gemeint haben.
Am Freitag war es so weit: Heimatminister Horst Seehofer gewährte einen Einblick in die Trickkiste der Gesetzgebung. „Kompliziert“ sollten Gesetze sein, „dann fällt es nicht auf“. Während der Minister zurückrudert, wächst die Empörung.

Konkret ging es in der Rede von Innenminister Horst Seehofer um das „Datenaustauschgesetz“. Dieses sei demnach „stillschweigend eingebracht“ worden, „wahrscheinlich deshalb, weil es kompliziert ist (…)“. Und dann kam der Satz, der das Vertrauen in die deutsche Politik kaum erhöhen dürfte.

Ich habe jetzt die Erfahrung gemacht in den letzten 15 Monaten: Man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt das nicht so auf. Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges…

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