Als weißer Einwohner hast du in Chicago kein Recht mehr auf Selbstverteidigung, wen wundert es, wenn die Bürgermeisterin eine Schwarze ist? Lori Lightfoot, die Bürgermeisterin von Chicago , hat gerade ihre Bewohner gewarnt, dass es nicht toleriert wird, wenn sie es wagen, sich gegen die Menge gewalttätiger, böser „Demonstranten“ zu verteidigen. Anscheinend patrouillierten einige Gruppen […]
Das dürfte interessant werden, wenn sich bestätigt, dass
Georges Floyd an Drogen und nicht durch den Polizeiein –
satz gestorben:
https://www.journalistenwatch.com/2020/06/12/fentanyl-floyd-rockstar/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=fentanyl-floyd-rockstar
Durchgreifen gegen die Schwächsten der Gesellschaft, feiges Wegducken vor kriminellen Clans, Großfamilien und „guten“ Demonstranten: Das drakonische Vorgehen des Dortmunder Ordnungsamt gegen Obdachlose wegen Verstößen gegen die Kontaktbeschränkungen erzählt von der ganzen Verlogenheit der Corona-Politik im Land. Wie die „Ruhrnachrichten“ unter Berufung auf das lokale Straßenmagazin „Bodo“ berichten, sind mehrere Dortmunder Obdachlose Anfang Mai vom Ordnungsamt zur Zahlung von mehr…
Wie fehl am Platz kann eine Ministerin eigentlich sein? Diese Frage stellen sich dieser Tage nicht nur gestandene Juristen, sondern auch Vertreter von Kinderinteressen im Angesicht der Enthüllungen über das Münsteraner Kinderschänder-Netzwerk. Ausgerechnet die zuständige Fachministerin, Justizministerin Christine Lambrecht, sträubt sich gegen eine von immer mehr Politikern geforderte Strafmaßverschärfung für Kinderschänder. Hintergrund war die skandalöse Freilassung des Hauptverdächtigen und Gymnasiallehrers…
Unverhältnismäßigkeit und Behördenwillkür trifft das älteste Gewerbe der Welt, das wie die Gastronomie auf eines der menschlichen Elementarbedürfnisse ausgerichtet ist: Bordelle dürfen trotz weitreichender Hygienekonzepte nicht öffnen, entschieden mehrere deutsche Gerichte. Hauptargumente der gerichtlichen Entscheidungen, die Puffs weiter geschlossen zu halten, sind zum einen die im horizontalen Gewerbe unvermeidliche Unterschreitung des Mindestabstands, zum anderen sind es angeblich häufig zu befürchtenden…
Er kann’s nicht lassen: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbachs Corona-Alarmismus steht in umgekehrter Proportionalität zur tatsächlichen Verbreitung des Virus: Je mehr dieses verschwindet, umso panischer seine gewtitterten Mahnbotschaften. Gerüchten zufolge machen sich Parteifreunde große Sorgen um Lauterbachs psychische Verfassung, sollte Corona eines Tages wirklich verschwunden sein – vermutlich stürzt er dann nämlich in eine tiefe Depression. Das Dilemma des Aachener Fürchtemachers und…
Der Umbau der Bundesrepublik Deutschland zum Deep State vollzieht sich in immer zügigeren Schritten – und macht vor keiner der Staatsgewalten halt, die nach und nach gleichgeschaltet werden: Nach der Legislative und Judikative wird nun die Exekutive auf Kurs gebracht. Im Mittelpunkt steht, ganz im Sinne der aktuellen „Antirassismus“-Demos, die deutsche Polizei, die umfassenden Säuberungen unterzogen werden soll. Um die…
Dekadente Wohlstandsverwahrlosung öffentlich-rechtlicher Besserverdienender: Im „Kölner Treff“ des WDR forderte Meteorologe und Wettermoderator Sven Plöger, Inlandsflüge extrem zu verteuern – auf 900 Euro für einen Flug von Hamburg nach München etwa. Fliegen soll damit zum Privileg für Reiche oder vom Steuerzahler alimentierte Politiker werden – ganz nach Grünen-Manier. Die Verachtung für „kleine Leute“ und sozial Schlechtergestellte ist bei Klima-Moralisten besonders…
Das einzige, was dieser Tage die Demonstranten in Deutschland mit denen in den USA verbindet, ist die gemeinsame, gleich große Ignoranz gegenüber dem Corona-Virus, das plötzlich keine Rolle zu spielen mehr scheint – denn „Rassismus“, als gesellschaftliches Problem der 200-jährigen Geschichte der Vereinigten Staaten, ist in Deutschland allenfalls eine Phantomdiagnose. Würde die Politik ihre eigenen Maßnahmen ernst nehmen, müsste sie…
Was erwarten die denn von der „Köterrasse“ aus Deutschland?
Bald wird die Polizei an der Grenze den Asylanten die Füße waschen….
| FED mit Nullzinsgarantie
Posted: 11 Jun 2020 03:13 AM PDT Die FED hat nach ihrem Treffen gestern dem Markt eine klare Botschaft vermittelt: Es hält die kurzfristigen Leitzinsen nahe Null. Und zwar bis Ende 2022. |
| Armutsforscher fordert Corona-Soli
Posted: 11 Jun 2020 02:57 AM PDT Der Kölner Politologe und Armutsforscher Christoph Butterwegge hat das Konjunkturprogramm der Großen Koalition als unsozial bezeichnet. „Dieses Konjunkturprogramm setzt einen starken Impuls für die Wirtschaft, mir gefällt aber nicht, dass rund…
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| Grenell verteidigt US-Truppenabzug aus Deutschland
Posted: 10 Jun 2020 05:28 PM PDT Ex-US-Botschafter Richard Grenell hat die Entscheidung von Donald Trump, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, verteidigt. „Letzten September haben die Berliner Medien entschieden, das sei eine Fantasie. Da wurde gesagt, es sei eine reine…
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| Krieg um VW
Posted: 10 Jun 2020 03:02 PM PDT In einer Phase, in der wegen Coronakrise sowie des teuren Technologiewechsels (E-Mobilität) mehr denn je Kräftebündelung und Geschlossenheit im Unternehmen vonnöten wäre, leistet sich Volkswagen eine lähmende Führungskrise. |
So wäre allen geholfen, bis auf Deutschland:· Die EU kommt ihrem Plan näher, über Schuldenvergemeinschaftung (Schuldenunion) eine eigene Steuer- und Finanzsouveränität über die Mitgliedsländer zu erreichen, um Zusatzmacht zu gewinnen, indem sie Gelder für Wohlverhalten an einzelne Mitgliedsländer verteilen kann.· In Italien, Frankreich und Spanien würde durch die Geschenke der fällige Staatsbankrott vorerst verhindert.· Alle europäischen Länder würden bei Schulden- und Finanzunion ihre eigene finanzielle Selbstbestimmung (Finanzsouveränität) immer mehr verlieren, also finanziell von der EU-Zentralregierung abhängig werden, statt dieser wie bisher durch Beiträge diktieren zu können.· Deutschland müsste für die 750 Milliarden Euro mit 27 % geradestehen, also unsere Bürger diese Geldgeschenke und nicht mehr einbringbaren Darlehen für Italien, Frankreich und Spanien u.a. künftig abbezahlen.Aber der Michel zahlt halt gerne!!!PLEITELÄNDER KÖNNEN WEITER FEIERN
Europäische Solidarität oder Abzocke?
10. Juni 2020Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat gut Lachen.Von PROF. EBERHARD HAMER | Italiens sozialistischer Premier Conte fordert immer unverschämter europäische Solidarität zur Gemeinschaftshaftung und gemeinsame Anleihen zur Deckung seiner Haushaltslöcher. Tatsächlich haben die verschiedenen Regierungen in Italien eine Staatsverschuldung von über 2500 Milliarden Euro betrieben (bei einem BIP von 1800 Milliarden Euro). Diese Schulden sind für Sozialbestechungen und Korruption statt für Investitionen ausgegeben worden und aus eigener Kraft nicht mehr zu decken.
Ein überschuldetes Land bekommt auf dem freien Finanzmarkt keine Kredite oder nur zu ganz schlechten Bedingen. Bisher hat sich Italien damit durchgewurstelt, dass es bei der EZB „anschreiben ließ“ (Target-Saldo in Höhe von 447 Mrd. Euro) und indem die EZB für den italienischen Staat sowie für dessen marode Banken und Unternehmen satzungswidrig Anleihen aufgekauft hat (ca. 130 Mrd. Euro). Ist auch das zu Ende, müsste der italienische Staat eigentlich Bankrott erklären. Er kann aber weitermachen, wenn er sich noch irgendwo Geld beschaffen kann. Dabei ist Conte dann auf die „europäische Solidarität“ verfallen. Deutschland soll direkt oder über europäische Schuldenaufnahme und Gesamthaftung frisches Geld für Italien besorgen.
Diese Forderung wird von Spanien und Frankreich unterstützt, weil diese ebenfalls in finanzieller öffentlicher Atemnot liegen.
Macron hatte Merkel abgetrotzt, die europäische Schuldenunion und Gemeinschaftshaftung mit einem 500 Milliarden Euro-Paket europäischer Schulden zu beginnen. Der Grund soll aber öffentlich nicht Hilfe zur weiteren Miss- und Vetternwirtschaft in den Pleiteländern sein, sondern „Corona-Hilfe“.
Bisher konnte Merkel den Forderungen der Schuldenübernahme für die Pleitestaaten Europas immer entgegenhalten, dass dies im Deutschen Bundestag gegen FDP, AfD und große Teile der CDU nicht durchsetzbar wäre. Inzwischen aber hat sie ihre eigene CDU weitgehend umgedreht, kann sie also mit einer Mehrheit im Bundestag für deutsche Schuldenübernahme für die anderen europäischen Länder rechnen. In allen 27 Ländern müssten aber die Parlamente zustimmen.
Unter dem Eindruck der neuen deutschen Freigiebigkeit hat die EU-Kommissionschefin nun den Vorschlag gemacht, „für die wirtschaftliche Erholung Europas von der Corona-Krise“ 750 Milliarden Euro über die EU zu mobilisieren. Davon sollen 500 Milliarden nicht rückzahlbare Geschenke, 250 Milliarden Euro Kredite sein.
173 Milliarden Euro dieser Schenkungen sind für Italien reserviert, für Spanien 140 Milliarden, für Frankreich 39 Milliarden.
Die EU will das Programm mit EU-Krediten finanzieren. EU-Staaten – vor allem Deutschland – sollen dafür erhöhte Beiträge an die EU oder neue EU-Steuern garantieren.
So wäre allen geholfen, bis auf Deutschland:
· Die EU kommt ihrem Plan näher, über Schuldenvergemeinschaftung (Schuldenunion) eine eigene Steuer- und Finanzsouveränität über die Mitgliedsländer zu erreichen, um Zusatzmacht zu gewinnen, indem sie Gelder für Wohlverhalten an einzelne Mitgliedsländer verteilen kann.· In Italien, Frankreich und Spanien würde durch die Geschenke der fällige Staatsbankrott vorerst verhindert.· Alle europäischen Länder würden bei Schulden- und Finanzunion ihre eigene finanzielle Selbstbestimmung (Finanzsouveränität) immer mehr verlieren, also finanziell von der EU-Zentralregierung abhängig werden, statt dieser wie bisher durch Beiträge diktieren zu können.· Deutschland müsste für die 750 Milliarden Euro mit 27 % geradestehen, also unsere Bürger diese Geldgeschenke und nicht mehr einbringbaren Darlehen für Italien, Frankreich und Spanien u.a. künftig abbezahlen.Unter dem Corona-Krisen-Vorwand wird also der vorletzte, aber entscheidende Durchbruch zur Finanzunion (Finanzsouveränität bei der EU-Kommission statt bei den Parlamenten der Mitgliedsländer) geschaffen.
Die Pleiteländer können ihre Sozialpolitik, ihre Korruption, ihre Vetternwirtschaft und ihre Ausgabenorgien nun erst weiter feiern. Sie haben jemanden gefunden (Merkel), der die Wechsel für sie unterschrieben hat. Diejenigen, die künftig dafür zahlen müssen, sind theoretisch alle Bürger der Euro-Staaten, praktisch aber vor allem die deutschen Steuerzahler.
Wenn schon in öffentlicher Schuldenunion die noch zahlungsfähigen für die nicht mehr zahlungsfähigen Euroländer zahlen müssen, steht dahinter immer der Bürger, der letztlich zahlen muss. Die Zahlungsfähigkeit der Bürger ist aber in den Ländern ebenso ungleich wie die öffentliche Finanzsituation. In Deutschland ist der Staat reich, weil er seine Bürger mehr als alle anderen Staaten mit Steuern und Sozialabgaben ausplündert. Unsere Bürger sind deshalb nach der Euro-Statistik ärmer als die fast aller anderen Industriestaaten. Durch die Ausplünderung der Steuerzahler ist der deutsche Staat jedoch zahlungsfähiger als andere Länder.
In Italien dagegen haben die Bürger ein um zwei Drittel höheres Privatvermögen (9.99 Milliarden Euro) als die Deutschen. Der italienische Staat dagegen ist mit 2.500 Milliarden überschuldet und arm, weil die Politiker im großen Stil seit langem Miss- und Korruptionswirtschaft betreiben.
In Frankreich und Spanien liegt die Situation ähnlich. Auch dort haben wir reiche Bürger und einen überschuldeten Staat.
Eigentlich müssten also die überschuldeten Staaten ihre Bürger zuerst einmal selbst für die notwendige Entschuldung bzw. Liquidität heranziehen. Würden die Italiener zum Beispiel die Vermögen ihrer Bürger auch nur um 20 % mit Sondersteuer heranziehen, könnten sie die öffentliche Entschuldung auf 65 % BIP erreichen. Stattdessen aber verlangen die Italiener wie ihre Politiker, dass die deutschen Bürger über Europaabgaben ihre Schulden zahlen. Nicht sie selbst wollen zur Kasse gebeten werden, sondern fremde Bürger sollen für die italienischen Sozialausgaben zahlen.
Und Merkel hat sich dieser Auffassung der Entschuldung durch Eurogeschenke an arme Länder reicher Bürger (Italien) durch arme Bürger reicher Länder (Deutschland) angeschlossen.
Der mit höchsten öffentlichen Abgaben ausgeraubte deutsche Bürger soll nun – da der Staat dadurch flüssig geblieben ist – zahlen, weil die anderen Länder öffentliche Misswirtschaft nicht mit ebenso hoher Belastung ihrer Bürger ausgleichen wollen.
Geschenke an Pleiteländer auf Kosten der am meisten mit öffentlichen Abgaben ausgeplünderten Bürger Europas (Deutschland) zu bezahlen, verbietet sich eigentlich auch deshalb, weil Italien einen der höchsten Goldschätze hortet (2.600 Tonnen). Ein Schuldner schreit also nach Geschenken, obwohl er auf Gold sitzt, will aber mit diesem Gold nicht Schulden abtragen. Und Merkel will Geschenke ohne Gegenleistung auf Kosten der deutschen Bürger machen, statt erst einmal das Gold Italiens als Gegenleistung zu fordern. Ähnlich sieht es mit dem Goldschatz Frankreichs (2.500 Tonnen) und Spaniens aus.
Im Privatleben würde niemand eine fremde Firma sanieren, wenn die Eigentümer selbst nicht bereit sind, ihr Vermögen dafür einzusetzen. Nur im öffentlichen Bereich wird „Solidarität“ pervers verstanden.
Merkel selbst will Geschenke an die europäischen Pleiteländer machen, „weil sie Darlehen ja nicht zurückzahlen können“. Sie weiß also jetzt schon, dass keine Rückzahlungen für die Geschenke erfolgen, dass also der deutsche Steuerzahler nicht nur vorübergehend, sondern auf Dauer für fremde Misswirtschaft von den Pleiteländern zur Kasse gebeten wird.
Wir sollten uns genau anschauen, welche Parlamentarier dieser Ausplünderung Deutschlands über Europa zustimmen werden. Wenn jetzt in der Krise auch wir alle arm werden, wollen es genau diese regierenden Politiker von heute nicht mehr gewesen sein.
Prof. Eberhard Hamer.
PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.
Auf einer Wellenlänge mit den Grünen: Justizministerin Christine Lambrecht (SPD)
Justizministerin Christine Lambrecht wollte schon 2019 noch eine Verschärfung des gerade erst beschlossenen Netzdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), um den politischen Gegner besser an die Wand zu drücken. Das misslang. Nun will sie die jüngsten Kindesmissbrauchsfälle für ganz Anderes missbrauchen. Zeit für einen Rücktritt?
inge09 