ohne empirische Basis

Rassismusforschung ohne empirische Basis

  • Darum geht es: «Struktureller Rassismus» ist in der gegenwärtigen Debatte längst zum geflügelten Wort geworden. So beschloss dieser Tage auch die deutsche Bundesregierung, eine Studie zum sogenannten Alltagsrassismus in der Gesellschaft in Auftrag zu geben. Lässt sich diesem pauschalen Rassismusverdacht gegenüber allem und jedem überhaupt noch widersprechen?
  • Deshalb empfehle ich den Artikel: Es gebe so gut wie keine Belege für «strukturellen Rassismus», schreibt unsere Autorin Sandra Kostner, vielmehr handle es sich dabei um reine Appeasementpolitik. Wer diesen Begriff leugnet, muss selbst ein Rassist sein – so der moralisch aufgeladene Vorwurf. Die Annahme, Rassismus sei strukturell bedingt, befreie Individuen von der Verantwortung für ihr Handeln; wer Rassismus allerdings zielgerichtet und nachhaltig bekämpfen wolle, müsse den Einzelnen in die Pflicht nehmen.
  • Lesen Sie hier die Analyse eines gefährlichen Denkfehlers.

Armin Laschet, der nächste deutsche Kanzler?

  • Darum geht es: Seine Umfragewerte sehen gar nicht gut aus, laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Infratest ist im Rennen um den CDU-Vorsitz sogar der Aussenseiter Norbert Röttgen an ihm vorbeigezogen: Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, gibt darauf nicht viel. Im Interview mit unserem Berliner Büroleiter Marc Felix Serrao spricht er über sein Politikverständnis, sein Verhältnis zum CSU-Chef Markus Söder und darüber, warum er mit seinem Ruf als angeblich linker «Merkelianer» wenig anfangen kann.
  • Deshalb empfehle ich den Artikel: Warum Armin Laschet trotz miesen Umfragewerten optimistisch ist? Im Interview erinnert er daran, dass er die frühere Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens Hannelore Kraft 2017 schlagen konnte – und das, obwohl sie Anfang desselben Jahres in Umfragen als die beliebteste deutsche Ministerpräsidentin galt.
  • Lesen Sie hier, was ein Kanzler Laschet als Erstes machen würde.

Volker Pispers Deutsche Medien

https://www.youtube.com/watch?v=NQUlgbjWl0I&feature=youtu.be
12 Minuten


Interpol warnt vor gefälschten Impfstoffen
Posted: 03 Dec 2020 03:22 AM PST
Interpol warnt weltweit vor gefälschten Corona-Impfstoffen. „Netzwerke des organisierten Verbrechens“ würden auf Covid 19 Impfungen abzielen um damit Geld zu machen.
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Bafin erwartet Anfang 2021 erste Welle an Kreditausfällen
Posted: 03 Dec 2020 02:33 AM PST
Auf die deutschen Banken kommen nach Einschätzung der Finanzaufsicht Bafin nächstes Jahr große Belastungen zu. „Die Bankbilanzen werden durch erhöhte Kreditausfälle früher oder später Schaden nehmen“, sagte Bafin-Chef Felix Hufeld dem…
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Lauterbach verlangt Impfung der Deutschen in Rekordzeit
Posted: 02 Dec 2020 11:06 PM PST
Nach der Zulassung des Biontech-Impfstoffs in Großbritannien fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach eine beschleunigte Corona-Impfung auch in Deutschland. Die Bevölkerung müsse „in Rekordzeit“ geimpft werden, sagte der Mediziner den…
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EZB: Bargeld verliert an Bedeutung
Posted: 02 Dec 2020 03:00 PM PST
EZB Studie: Bargeld verliert als Zahlungsmittel allmählich an Bedeutung. Immer mehr Leute zahlen mit Karte. Droht das Ende von Cash? Warum gibt es kein Bewußtsein darüber, dass Bargeld wichtiger Bestandteil von Freiheit ist?
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Bund und Länder verlängern Lockdown bis 10. Januar
Posted: 02 Dec 2020 12:00 PM PST
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf eine Verlängerung der verschärften Corona-Maßnahmen bis zum 10. Januar geeinigt. „Es bleibt der Zustand wie er jetzt ist, mit Ausnahme natürlich der…
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Manche kriegen nie genug. In einem Steuersystem, in dem die Reichsten bevorteilt werden und Steuerbetrug auf der Tagesordnung steht, sichern sich manche noch ein kleines Hartz IV-Taschengeld. Ein Armutszeugnis für die Jobcenter und die Gesellschaft.
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Unsere gleichermaßen beliebte, wie betroffen machende Serie „Bei Migranten die Hosen voll, bei  … stark“ ist gerade um einen weiteren Beitrag „bereichert“ worden. Diesmal präsentieren wir einen Fall, der uns zeigt, dass im Zuge des Corona-Wahns elementarste Grundrechte willkürlicher Polizeigewalt weichen müssen. Auch in den eigenen vier Wänden. Die Polizeibeamten wollten offensichtlich Personen erfassen, die […]
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2020-12-04
Trumps wichtigste Rede zum Wahlbetrug auf Deutsch: „Wir haben die Beweise“
„Vielen Dank. Dies ist möglicherweise die wichtigste Rede, die ich jemals gehalten habe. Ich möchte einen Überblick über unsere laufenden Bemühungen zur Aufdeckung des enormen Wahlbetrugs und der Unregelmäßigkeiten geben, die während der lächerlich langen Wahlen am 3. November stattgefunden haben.
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2020-12-04
Ex-Außenminister von Portugal: „Heute sind’s Ungarn und Polen, morgen könnten es wir sein“
Es mag leicht sein, die Bedenken Ungarns und Polens wegzuwischen, aber andere Länder könnten später den Preis dafür zahlen, erklärt Portugals ehemaliger Außenminister Paulo Portas. Während Ungarn und Polen derzeit als Ziele der Bestrebungen der Europäischen Union angesehen werden, EU-Fördermittel an Rechtsstaatlichkeitsverstöße zu knüpfen, glaubt Portugals ehemaliger Außenminister Paulo Portas, dass auch sein Land in […]
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2020-12-03
Kasachstan: Der andere Holodomor
Von Alvaro Peñas * Die Ukraine feiert den Holodomor-Gedenktag am vierten Samstag im November. Ein von Stalin provozierter Völkermord durch Hunger an mehr als vier Millionen Menschen, der jahrzehntelang zum Schweigen gebracht wurde und für den es auch heute noch viele Gegner gibt, die ihn leugnen, als Propaganda abstempeln oder die Hungersnot mit schlechten Witterungseinflüsseb […]
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2020-12-03
Bayern: Polizei bekommt Panzerfahrzeuge mit drehbarem Waffenturm
NÜRNBERG – Seit Montag verfügt die bayerische Polizei über zwei neue, gepanzerte Einsatzfahrzeuge. Vor allem bei Einsätzen gegen bewaffnete Straftäter sollen sie genutzt werden können, wird verlautbart. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellte die neuen Fahrzeuge am Montag in Nürnberg vor. Laut Ministerium investierte der Freistaat 2,4 Millionen Euro, berichtet welt.de. „Offensivfahrzeuge“ mit Waffenturm und von […]
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+++ GEZ Haltungsjournalisten »verbreiten Angst«: Kubicki rechnet mit Öffentlich-Rechtlichen ab +++

+++ Pfizer-Geschäftsleiter ist nicht sicher, ob Corona-Impfstoff Weitergabe des Virus verhindert +++

+++ Grüner Filz in Berlin: Rechnungshof weist Stadtrat Verschwendung nach – Ermittlungen trotzdem eingestellt +++

+++ Ach herje …: Der Spiegel will Personal abbauen +++

+++ Maybrit Illner: Die ganze Spanne der Qualitätsskala +++

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+++ Islamistischer Terrorismus – »Einzeltäter« als neue Strategie +++

+++ Führende Ärzte und Wissenschaftler demontieren die Drosten-Studie, die den PCR-Test wissenschaftswidrig zum Standard bei der Virus-Eindämmung machte +++

+++ Ärzte warnen vor schneller Impfstoffzulassung – »gleicht einem Großexperiment« +++

+++ Pflegebeauftragter warnt vor zu strengen Corona-Regeln +++

+++ Inflagranti: Überwachungskamera filmt Wahlbetrug? Weitere Belege für Wahlbetrug aus Arizona, Georgia und Pennsylvania +++

+++ Lockdown unendlich und Klima-Hysterie: SO werden Sie zur Kasse gebeten! +++

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+++ Dringend gesucht: Verschwörungstheorien, die sich noch nicht bewahrheitet haben! +++

+++ Wirecard-Bank soll binnen einem Jahr abgewickelt werden +++

+++ Typisch: Regierung fährt Hybrid-Dienstwagen meistens nicht elektrisch +++

+++ 800 Prozent höhere Kosten bei neuer GmbH: Scheuer steuert auf den Autobahn-GAU zu +++

+++ Abgeordneten-Immunität von Ramelow und Höcke aufgehoben +++

+++ Pistorius verlangt entschlossenes Handeln im Umgang mit »Querdenken« +++

+++ »Veruntreuung von Steuergeldern«: Altmaier und Scholz bald ein Fall für die Staatsanwaltschaft? +++

+++ Bei Illner: Ein magischer Hauch von zivilisierter Debatte +++

+++ Lauterbach irrt: Depressionen kommen sehr wohl vom Shutdown +++

+++ Hamburg bekommt Pandemiegesetz – Bürgerschaft darf sich nachträglich äußern +++

+++ Widersinniger CDU-Vorschlag: Neue Mitarbeiterbeteiligung? +++

+++ Vera Lengsfeld: Die Offenbarung des Klaus Schwab – »Covid 19: The great reset« +++

+++ In China haben sie keine Querdenker +++

+++ Sind die »Querdenker« ein Fall für den Verfassungsschutz? +++

+++ Ära Merkel endet in sozialdemokratischer Dominanz +++

+++ Reichsbürger-Ermittlungen des MAD: Bundeswehrmitarbeiter in Selbstmord getrieben? +++

+++ Sachsen-Anhalt: Was hinter Habecks Wutrede wirklich steckt +++

+++ EVP-Chef Weber: EU wird Ungarn und Polen nicht entgegenkommen +++

+++ Wie Vetternwirtschaft Chinas Reaktion auf Covid-19 beeinflusste +++

+++ Das sonst im Westen unbeliebte China gilt inzwischen als nachahmenswertes Modell in Sachen Lockdown, Überwachung und Transhumanismus +++

+++ Powell: »Nicht zulassen, dass wir weiterhin vom Kommunismus, Sozialismus und von den dunklen Kräften beeinflusst werden« +++

+++ US-Wahlbetrug – Video: Rollkoffer voller Stimmen in Georgia +++

+++ Chinesische Massenüberwachung für alle: Peking bietet der Welt sein QR-Code-System an +++

+++ Chinas neue Weltordnung gefährdet Deutschlands Geschäftsmodell +++

+++ IPCC-Klima-Modell nicht aktuell: Worst-Case-Emissionen steigen langsamer als prognostiziert +++

+++ Nord Stream 2: US-Kongress will Sanktionen gegen Berlin ausschließen +++

+++ Massentests: Österreicher sollen sich auf Coronavirus testen lassen +++

+++ Österreichs Kanzler Kurz: Migranten »importierten« Corona-Fälle durch Heimatbesuche +++

+++ Hochrangige spanische Militärs träumen davon, »26 Millionen Hurensöhne zu erschießen« +++

+++ Ursula von der Leyen: Dauerbeschallung mit Schlagworten und Videos +++

+++ Gesetz 6666 – die Angst der Amerikaner vor der Kontaktverfolgung +++

+++ Illegale Verlosungen: NGOs lockten Ureinwohner mit Geld für Biden-Stimme +++

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+++ Wasserstandsmeldung und Sturmwarnung – vier Wochen nach den US-Wahlen +++

+++ Bürger- und Bürgermeister wurden nicht informiert: Asylsuchende beziehen Villa in Millionärsviertel +++

+++ Wegen Corona-Auszeit bei Flüchtlingsaufnahme: Deutschland überträgt ungenutzte Plätze auf 2021 +++

+++ Sprengstoff gefunden: KSK-Soldat wieder auf freiem Fuß +++

+++ Anklage gegen Mann aus Sachsen wegen schweren Kindesmissbrauchs erhoben +++

+++ Verfassungsrichter Udo Di Fabio sieht keinen Missstand – »Gerede von Corona-Diktatur ist Unfug« +++

+++ Verfassungsschutz: Verbotene Hizb ut-Tahrir hat weiter Zulauf +++

+++ Lehrergewerkschaft wehrt sich nun, weil sie Mehrarbeit fürchtet: Lehrer wollen nicht zu Corona-Testern werden +++

+++ Frankfurter Landgericht: »Herr«- oder »Frau«-Anrede ist diskriminierend +++

+++ Deutschland deindustrialisiert weiter +++

+++ Dieser historische Negativrekord erschüttert die Seele der deutschen Sparer +++

+++ Käpt’n oder Meutherer? AfD, Brüsseler Spitzen, Röttgen rüstet auf +++

+++ Türkische Rechtsextremisten »Graue Wölfe« auch in Deutschland immer sichtbarer +++

+++ Dramatischer Anstieg der Haftbefehle gegen Dschihadisten +++

+++ Gran Canaria: Vom Urlaubsparadies zum Flüchtlingshotspot +++

+++ Pfizer und Biontech können nur Hälfte der geplanten Impfstoffe ausliefern +++

+++ Masken im Kopf – Corona-Feindbilder +++

Smørrebrød (deutsch: Smörrebröd)…
… bedeutet nichts weiter als Butterbrot auf Dänisch (Smørre = Schmiere = Butter), aber hier zum eigenen Kosmos weiterentwickelt. Die Brotscheiben werden auf mannigfache Weise belegt und so zum fröhlichen, bunten, immer köstlichen Imbiss. Grundlage ist stets ein herzhaftes Roggenbrot, Kastenbrot oder auch ein runder Laib – es wird in dünne Scheiben geschnitten, gebuttert und dann mit den unterschiedlichsten Belägen, Dips und Saucen und den interessantesten, vielfältigsten Zutaten aufgeschichtet.
https://www1.wdr.de/verbraucher/rezepte/alle-rezepte/skandinavische-kueche-smoerrebroed-100.html

Köttbullar
Die weltberühmten Hackfleischbällchen, die sozusagen der Pfeiler der schwedischen Küche sind – wenn das schräge Bild erlaubt ist. Eigentlich werden sie ja immer in einer Sauce serviert –  aber sie machen natürlich auch auf einem Smørrebrød gute Figur.
https://www1.wdr.de/verbraucher/rezepte/alle-rezepte/skandinavische-kueche-koettbullar-100.html

Feiner Heringssalat
In Heringen sind die Skandinavier*innen Weltmeister! Sie wissen unendlich viele Arten, sie einzulegen und zu marinieren – sie also auf diese Weise haltbar zu machen. Aber auch, um sie dann zu immer wieder neuen Zubereitungen zu verwenden. Es gibt eben nicht den einen einzigen Heringssalat – wie er vielleicht bei uns in vielen Familien an Heiligabend auf den Tisch kommt. Hier hat jede Familie ihr eigenes Rezept.
https://www1.wdr.de/verbraucher/rezepte/alle-rezepte/skandinavische-kueche-heringssalat-100.html

Graved Lachs mit Béchamelkartoffeln
Der Graved – also marinierter oder gebeizter – Lachs war mal eine Zeitlang große Mode, dann ist der Lachs als Massenzuchtprodukt in Misskredit geraten, und man hat lieber darauf verzichtet. Unbedingt sollte man auch weiterhin sorgsam darauf schauen, woher man seinen Lachs bezieht – ein Bio-Siegel kann da helfen oder ein Markensiegel, das nur Produkten verliehen wird, die nachhaltig und schonend erzeugt wurden. Der Graved Lachs schmeckt milder und sanfter als der geräucherte. Das Beizen ist schonender und belässt ihm eine kernig-zarte und saftige Konsistenz. 
https://www1.wdr.de/verbraucher/rezepte/alle-rezepte/skandinavische-kueche-lachs-bechamelkartoffeln-100.html

Schwedischer Schokokuchen – Kladdkaka
Gehört in Schweden unbedingt in die Vorweihnachtszeit – es gibt da sogar einen regelrechten Feiertag dafür. Der 7. November ist zwar schon vorbei, aber der Schokokuchen schmeckt zu jeder Zeit. Es ist ein wundervoll schokoladiger Kuchen, der innen noch klebrig (kladdig), also sehr saftig ist. Er ist flach, geht also nicht auf und sollte nicht ganz durchgebacken sein, schmeckt dann wie ein Stück Konfekt! 
https://www1.wdr.de/verbraucher/rezepte/alle-rezepte/skandinavische-kueche-schokokuchen-100.html

Rezepte zum Herunterladen und Ausdrucken (PDF-Datei) unter:
https://www1.wdr.de/verbraucher/rezepte/alle-rezepte/skandinavische-kueche-114.pdf

Wohin Merkel guckt: China besser als Deutschland

Ärger im Kanzleramt: Die Zahlen zur Corona-Pandemie wollen nicht so stark sinken, wie es die Maßnahmen-Befürworter in Aussicht gestellt hatten. Ist Deutschland noch immer zu liberal? Zumindest scheint die Kanzlerin neidisch nach China zu blicken: Sie erklärte jüngst der Zeitung „Welt“, warum „China wirtschaftlich bereits wieder klar auf Wachstumskurs ist“ und wir eben nicht. Ein Grund – aus Sicht der Kanzlerin -: Die Chinesen würden die Masken „besser“ tragen als wir. Zudem hätten die Chinesen […]

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Probeabo starten Thema der Woche: Der öffentlichrechtliche Rundfunk ist zu teuer und politisch unausgewogen

Die Beitragsgelder für den öffentlichrechtlichen Rundfunk belaufen sich auf acht Milliarden Euro jährlich.Nachrichten aus Magdeburg taugen selten zur Sensation. Die Hauptstadt des ostdeutschen Bundeslands Sachsen-Anhalt hat mit den Kaisern der Ottonen eine bedeutende mittelalterliche Vergangenheit, aber eine eher gewöhnliche Gegenwart. Magdeburg kämpft mit den ökonomischen Spätfolgen der DDR und bewarb sich unlängst erfolglos um den Titel einer Kulturhauptstadt Europas. Seit einigen Wochen aber ist die Stadt an der Elbe Schauplatz eines Krimis, spannender als jeder «Tatort».Die dortige Landtagsfraktion der CDU weigert sich, dem neuen Rundfunkstaatsvertrag zuzustimmen. Sollten die wackeren Parlamentarier ihren Widerstand bis Mitte Dezember aufrechterhalten, könnte der verpflichtende Rundfunkbeitrag nicht zum Jahresanfang um monatlich 86 Cent oder knapp fünf Prozent steigen. Es wäre ein Segen. Der öffentlichrechtliche Rundfunk in Deutschland ist eine sinnvolle, aber viel zu teure und viel zu wenig ausgewogene Sache. Er bedarf einer Reform an Haupt und Gliedern.Die Ablehnung der Beitragserhöhung wäre ein Segen? Nimmt man die im Stakkato nach Magdeburg gesandten Handlungsempfehlungen zum Massstab, müsste es sich um einen Fluch handeln. Die CDU-Fraktion, tönt es aus den Reihen der Bundespolitik und von SPD und Grünen, lege die Axt an den öffentlichrechtlichen Rundfunk, reisse die «Brandmauer nach rechts» nieder und paktiere schamlos mit Demokratiefeinden. Wenn die CDU im Landtag die Erhöhung ablehnt und die rechte Oppositionspartei AfD, womit zu rechnen ist, es auch tut, dann hätte die CDU der AfD zu einem Triumph verholfen. Das dürfe niemals sein. So heisst es in dieser schrägen Optik.Acht Milliarden Euro im JahrDavon abgesehen, dass längst nicht ausgemacht ist, ob es zur Abstimmung im Plenum kommt oder die Angelegenheit vorher in einem Ausschuss beerdigt wird: Ein Anliegen wird nicht deshalb automatisch falsch, weil auch die AfD es vertritt. Wer wie die Landes-CDU seit über 15 Jahren für Reformen des Rundfunks zu Felde zieht, muss nicht das Spielfeld verlassen, wenn ein neuer Mitspieler es betritt. Durch ein solches Abstands- und Abbruchsgebot könnte die AfD letztlich jede Debatte beenden.Die Rechten könnten sich durch die negative Kraft, die sie bei ihren politischen Gegnern freisetzen, zum Praeceptor Germaniae aufschwingen, zum politischen Oberlehrer Deutschlands. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Gerade aus Sorge um die Demokratie kann man zur Erkenntnis gelangen, dass ARD, ZDF und Deutschlandfunk mit ihren jährlich acht Milliarden Euro Beitragsgeld unvernünftig wirtschaften.Damit ist nicht nur der im engeren Sinne ökonomische, sondern auch der journalistische Mittelverbrauch gemeint. Was Ersteres anbelangt, hat sich wenig am Befund aus dem Klassiker «Die Nimmersatten» von 2012 geändert. Der Buchautor Hans-Peter Siebenhaar schrieb: «ARD und ZDF sind heute ein Wirtschaftskonglomerat, das selbst Experten kaum überblicken. Die Sender haben 146 Beteiligungen, vor allem im Produktions- und Dienstleistungsbereich, aber auch in Werbung, Merchandising, Rechtehandel und Ticketing.» Im neuesten Jahresbericht der KEF, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, steht sogar: «Die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten sind einzeln, gemeinsam oder auch mit Dritten an 186 Unternehmen des privaten Rechts beteiligt.»Links vom politischen MittelstreifenDie KEF legt nicht nur die Höhe des Beitrags fest, der dann von den Landesparlamenten gebilligt werden muss. Sie erwartet auch, «dass die Anstalten grösste Anstrengungen unternehmen, um die erkennbaren Wirtschaftlichkeitspotenziale zu realisieren.» Tun sie es denn? Die Hände sind den neun Landesrundfunkanstalten, dem ZDF, der Deutschen Welle und dem Deutschlandfunk mit ihren 21 Fernseh- und 74 Hörfunkprogrammen beim stetig wachsenden Rentenberg gebunden. Für die kommenden vier Jahre werden rund zweieinhalb Milliarden Euro Aufwand für die betriebliche Altersvorsorge erwartet. Das Bonmot, ARD und ZDF seien eine Rentenversicherung mit angeschlossener Programmabteilung, verliert Jahr um Jahr an Witz.Warum sind es überhaupt acht risikolose Milliarden Euro Beitragsgeld jährlich, und zu welchen journalistischen Zwecken werden sie eingesetzt? Theoretisch ist der Fall klar. Im Rundfunkstaatsvertrag lautet ein kristallklarer Satz: «Die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.» Die Praxis sieht an vielen Stellen anders aus. Die Berichterstattung aus den Vereinigten Staaten verkam in der Ära Trump zu mit Abscheu vorgetragenen Empörungsmonologen.Und damit nicht genug: Nachrichtenmoderatoren lassen sich von zugeschalteten Gästen die eigene Meinung soufflieren. Politische Magazine wirken – nicht immer, aber oft – wie bebilderte Wahlprogramme der Grünen. Büchersendungen gehorchen dem Motto «Linkes von Linken für Linke», in Kulturprogrammen wird von Kant mehr Diversity und von Bruckner weniger Abendland verlangt.Deutschlandfunk und Deutschlandradio haben den politischen Mittelstreifen verlassen und sich für die linke Überholspur entschieden. Ohne Mandat folgen viele Sender den Sprachregelungen der urbanen Gender-Elite, schreiben von «Soldat:innen» oder «Redakteur*innen» und fordern der Zunge ein glucksendes Ploppen ab, um zwischen Wortstamm und Endung eine geschlechtsneutrale Korrektheitspause zu platzieren. Gemeinsinn stellt man sich gemeinhin anders vor.Ein Angebot, das man nicht ablehnen kannDas nämlich ist der grosse Begriffszauber öffentlichrechtlicher Stromlinienförmigkeit: Die Befriedigung von Klientelinteressen wird als Dienst am Gemeinwohl hingestellt. Die Rede vom «Solidarmodell», von «Vielfalt und Qualität für alle», soll verbergen, dass die «geräteunabhängige Beitragspflicht» auf moralisch sehr schütterem Grund steht. Die seit 2013 geltende Quasisteuer verlangt den monatlichen Beitrag auch von Personen oder Firmen oder Institutionen, die das öffentlichrechtliche Angebot gar nicht konsumieren – es ist buchstäblich ein Angebot, das man nicht ablehnen kann. Es ist verordnete Solidarität.Bis zum Gerichtsvollzieher und zur Pfändung von Lohn und Gehalt, von Sozialleistungen, Lebensversicherungsansprüchen und «beweglichen Sachen wie beispielsweise Schmuck» setzt der Beitragsservice die Ansprüche von ARD, ZDF und Deutschlandfunk durch. Im Jahr 2019 befanden sich über dreieinhalb Millionen Beitragskonten in einer Mahnstufe oder in Vollstreckung. Es dürften 2020 und 2021 mehr werden. Der Beitragsservice ist auf die zu erwartende Corona-Pleitewelle vorbereitet: «Ein Insolvenzverfahren entbindet Sie nicht grundsätzlich von der Rundfunkbeitragspflicht.» Rund tausend Angestellte wachen darüber.Laut Staatsvertrag zählen Beratung und Unterhaltung zum öffentlichrechtlichen Programmauftrag. Dieses Soll wird jeden Tag und jeden Abend spielend übererfüllt. Angewandte Maskenkunde sind die zahllosen Corona-Sondersendungen von mitunter fragwürdiger journalistischer Qualität. Was dem ZDF sein Sonntagabend ist, wenn Rosamunde Pilcher durch Cornwall reitet, Katie Fforde familiäre Geheimnisse klärt oder Simone Thomalla eine patente Dorfhelferin gibt, ist dem Ersten der Schluchz-und-lach-Freitag. Dann gibt es abenteuerliche Verwicklungen, tragische Krankheitsgeschichten, mutige Alleinerziehende und emanzipierte Kerle frei Haus.Seine Dauerkrimireihe «Soko» siedelt das ZDF mittlerweile in München, Köln, Hamburg, Wien, Stuttgart, Potsdam, Wismar, Kitzbühel und Leipzig an, während der gerade 50 Jahre alt gewordene «Tatort» die Ermittlerteams auf München, Köln, Hamburg, Wien, Stuttgart, Wiesbaden, Ludwigshafen, Göttingen, Bremen, Münster, Dortmund, Frankfurt, Freiburg, Berlin, Kiel, Weimar, Dresden, Zürich, Franken und den Schwarzwald beschränkt. Die Moral ähnelt sich: Der Mörder ist meistens der Kapitalist und nie der Migrant. Der «Tatort» ist Belehrungsfernsehen und Staatsbürgerkunde in einem. Abwechslungsreicher geht es an grauen Nebeltagen in Magdeburg zu.All das braucht es nichtDie öffentlichrechtlichen Sender sind kein «Staatsfunk». Ihnen werden keine inhaltlichen Direktiven erteilt. Wer meint, sie abschaffen zu müssen, hat zu lange kein Privatfernsehen mehr gesehen, keinen Privatfunk gehört. Die erhellende Reportage, die aufklärende Analyse, die kontroverse Diskussion, die authentische Dokumentation, der bewegende Spielfilm, das innovative Hörspiel: All das gibt es auch bei ARD und ZDF und Deutschlandfunk und Deutschlandradio. All das bleibt wichtig, all das spricht für die Beibehaltung des dualen Systems.Nichts aber spricht dafür, dass Deutschland sich weiterhin den teuersten öffentlichrechtlichen Rundfunk der Welt gönnt und dass dieser nun mit zusätzlichen 400 Millionen Euro jährlich unterstützt wird. So hoch wäre die Summe, käme die Erhöhung von monatlich 86 Cent zustande. Bereits in normalen Zeiten wären es 400 Millionen Euro zu viel. Inmitten der Corona-Pandemie mit unabsehbaren wirtschaftlichen Verwerfungen streift ein solcher Betrag die Grenze zur Obszönität.Sollte in Magdeburg das medienpolitische Stoppschild Bestand haben, wäre keiner der beschriebenen Mängel von heute auf morgen behoben. Aber es fände endlich eine Debatte statt: aller Beteiligten, der Befürworter und der Kritiker, der Macher und der Konsumenten, der Pflichtzahler und der Zahlungsempfänger, über die Grenzen des Mandats und die Bedeutung des Gemeinwohls.Um zu informieren, aufzuklären und zu unterhalten, ist vieles nicht nötig, was derzeit als unentbehrlich ausgegeben oder als unabänderlich hingenommen wird: Es braucht keine winzigen Anstalten, die seit Jahren defizitär arbeiten; es braucht keine 74 verschiedenen Radioprogramme; es braucht keine Formate und Magazine, die Vielfalt simulieren, indem sie Einfalt abbilden; es braucht keine politischen Agenten im Gewand des Journalismus; es braucht keine zahllosen Nebenzwecke und Schwesterfirmen; es braucht keine digitale Vollversorgung, die in direkte Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Anbietern tritt; es braucht nicht einmal ein ZDF, das die Angebote der ARD doppelt.Wer sich all diesen Fragen nicht stellen will und bereits bei einer ausbleibenden Gebührenerhöhung den republikanischen Notstand ausruft, der klebt am Bestehenden und misstraut der Demokratie. Besitzstandswahrung und Privilegienmanagement sind die Feinde aller Aufklärung. Meine Highlights aus der «Neuen Zürcher Zeitung»

Die Schriftstellerin Monika Maron.Monika Maron und das feindselige deutsche Meinungsklima

  • Darum geht es: Vor kurzem trennte sich der Fischer-Verlag nach vierzig Jahren Zusammenarbeit von der Schriftstellerin Monika Maron. Schuld daran sind nicht ihre Texte, sondern mit wem sie mittelbar Kontakt hatte – Maron hatte eine Textsammlung beim Verlag des Buchhauses Loschwitz publiziert. Diese vertreibt Antaios, die Edition des AfD-Vordenkers und rechten Verlegers Götz Kubitschek.
  • Deshalb empfehle ich den Artikel: Mit dem Rausschmiss der Schriftstellerin Monika Maron aus dem Fischer-Verlag sei eine neue Dimension erreicht, schreibt meine Kollegin Claudia Schwartz. Deutschland scheine sich alternativlos eingerichtet zu haben zwischen links oder rechts, Gut oder Böse. So verhindere das alternativlose deutsche Meinungsklima erstaunlich erfolgreich den konstruktiven Dialog.
  • Lesen Sie hier, weshalb der Fischer-Verlag im Fall Maron einen grossen Fehler gemacht hat.

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