Ich bin 1987 von damals noch kommunistischen Polen nach Deutschland gekommen und war diesem Lande dankbar dafür, daß es mich aufgenommen hat. Ich habe hier inzwischen zwei Berufe gelernt und mit kleinem Betrieb mit 1 Angestellten mir meine Existenz aufgebaut. Ich war in diesen 31Jahren in Deutschland insgesamt ca. 4 Monate arbeitslos und zahlte ca. 150.000 € an Steuer. Die Entwicklung in DE wird in den letzten Jahren immer beunruhigender. Ich meine hier nicht nur Grossthemen, wie Energiewende, ” Eurorettung”, Islamisierung des Landes oder Zerfall der Bundeswehr.

Tagtäglich behandeln die Behörden Mensche, die Steuer und Sozialabgaben zahlen, und die das System aufrechterhalten, wie Verbrecher. Hier 2 Beispiele dafür:

1. Ich habe einer vermietete Wohnung. Zusammen mit der Steuererklärung 2016 habe ich die dazu vorgesehene ” Anlage V” mit anderen Formularen ans Finanzamt online übermittelt. Diese Anlage ist entweder nicht angekommen oder wurde vom Beamten übersehen. Es kam Brief ein vom Finanzamt mit der Aufforderung, ich soll diese Anlage und alle Unterlagen dazu innerhalb von 4 Wochen einreichen. Unten stand mit fetten Buchstaben: ” wenn nicht dann werde ich mit einer Strafe von 25.000 € belegt”!!!

2. Meine Frau hat vor kurzem eine 3- jährige kaufmännische Berufsausbildung abgeschlossen, wurde vom Betrieb aber nicht übernommen. Weil Sie beim Arbeitsamt sagte, sie möchte wegen unseren 5- jährigen Sohnes 30 St./Woche arbeiten wurde ihr Arbeitslosengeld um 30% gekürzt, obwohl der Anspruch aus der Anstellungszeit in der Vergangenheit entsteht!!

Na ja solche Probleme hat der syrische analphabet Ahmed aus Pinneberg mit seinem Harem und 7 Kinder nicht. Ich werde DE in 15 Jahren verlassen, muss nicht unbedingt Polen sein, ich liebe Italien.

Quelle: http://www.achgut.com/artikel/Der_staat_als_gegner_seiner_buerger/P45#section_leserpost

Es liegt nicht nur an den kurzen Hand- und Fußfesseln, dass Eric X. langsam zur Anklagebank schlurft. Der 33-Jährige hat Schmerzen. 23 Prozent seiner Haut sind verbrannt, nachdem der Ghanaer aus Frust einen Brand in seiner Gefängniszelle entfacht hat und nur knapp gerettet wurde. Zwei Justizbeamte müssen ihm am Dienstagmorgen beim Setzen und Aufstehen in Saal 0.11 des Landgerichts Bonn helfen. Zwei große weiße Pflaster bedecken seinen Nacken. Der Angeklagte kann den Kopf kaum drehen.

Eric X. ist wesentlich ruhiger als noch vor einem Jahr. Damals brach seine große Aggressivität immer wieder durch. Der abgelehnte Asylbewerber fiel dem Richter ins Wort, erzählte wortreich aus seinem Leben in Afrika und von seiner Flucht nach Europa. Er wollte nicht akzeptieren, dass ein Gentest ihn als Vergewaltiger einer Studentin in der Bonner Siegaue überführt hatte und beschimpfte das Opfer als „Lügnerin“ und „Prostituierte“. Damals verurteilte ihn das Gericht zu elf Jahren und sechs Monaten Haft wegen besonders schwerer Vergewaltigung und besonders schwerer räuberischer Erpressung.

Dagegen hatte Eric X. Widerspruch eingelegt, und der Bundesgerichtshof hob das Urteil teilweise auf. Der Schuldspruch der großen Strafkammer wird nicht angezweifelt, doch nach Auffassung der höchstrichterlichen Instanz hat sich das Landgericht Bonn nicht hinreichend mit der Frage befasst, dass der Angeklagte durch eine psychische Störung vermindert schuldfähig sein könnte. Es geht im Revisionsverfahren um ein neues psychiatrisches Gutachten. Dann wird es auch um die Höhe der Strafe und eine mögliche anschließende Sicherheitsverwahrung in einer Forensik gehen.

Das Paar fühlte sich wie Tiere in der Falle

Nun befasst sich die 3. Große Strafkammer mit der Revision. Zum Auftakt will der Vorsitzende Richter Klaus Reinhoff die Urteilsbegründung aus dem vergangenen Jahr verlesen und wendet sich zunächst über den Dolmetscher an den Angeklagten: „Ich gehe davon aus, er hört einfach zu. Er möge mich bitte nicht stören.“ Eric X. hört dem Übersetzer zu, nickt und sagt „Yes.“

In allen schmerzlichen Details wird noch einmal seine Tat dargestellt, wie er in der Nacht zum Sonntag, 2. April 2017, gegen 0.15 Uhr mit einer langen Astsäge ein Zelt zerschneidet, in dem die 27-jährige Christoph B.* mit seiner vier Jahre jüngeren Freundin Daniela T.* lag. Die beiden Studenten führten eine Fernbeziehung und wollten auf halbem Wege in Bonn nach einer Feier mit Freunden in der Siegaue übernachten.

Unbeeindruckt hört der Angeklagte zu, auch als schriftliche Erklärungen der beiden Opfer zur Sprache kommen. Die Briefe ans Gericht offenbaren, welche dramatischen Folgen die Tat für Daniela T. und Christoph B. hatte. Die Studentin beschreibt in berührenden Worten einen „Spagat zwischen psychischen Zusammenbrüchen und der Bewältigung des Alltags“. Sie sind zusammengeblieben. Mehrfach sind sie umgezogen und leben momentan auf einem Bauernhof in Süddeutschland, weil sie Menschenmengen nicht ertragen können.

Sie sei „sehr ängstlich“, wenn sie nicht zu Hause sei und gerate leicht in Panik. Sie vermeidet es, in der Dunkelheit nach draußen zu gehen, und fühlt sich in Innenstädten sehr unsicher. Sie hat ihre Leichtigkeit, Fröhlichkeit verloren, ist misstrauisch geworden, nicht mehr kommunikativ und fühlt sich schnell überfordert.

„Ich will mein Leben zurückhaben“

Sie zieht in ihrem Brief einen aufwühlenden Vergleich: „Stellen Sie sich vor, Sie versuchen, zum Ufer zu schwimmen, und dann kommt eine Welle und zieht Sie wieder zurück. Manchmal erreichen Sie kurz den Strand und können aufatmen, doch dann kommt die nächste Welle.“ Das Leben auf dem Land vermittele beiden nur ein „Gefühl illusionierter Sicherheit“ – „Wir setzen uns eine Maske auf und reden uns ein, dass alles gut ist.“ Aus ihrem letzten Satz spricht pure Verzweiflung: „Ich will mein Leben zurückhaben.“ Als der BGH das Urteil teilweise wieder aufhob, war sie bestürzt: „Wenn ich heulen und kotzen gleichzeitig könnte, so hätte ich das getan.“

Christoph T. hat dem Richter ebenfalls geschrieben. Seine berufliche Karriere ist zeitweise zum Stillstand gekommen. Eine Master-Arbeit musste er verschieben. Er erwähnt die „Verspottungen“ im Netz, weil ihn viele User dafür kritisiert haben, dass er in der Tatnacht seine Freundin nicht verteidigt hatte. Er hatte damals im Zelt zum Taschenmesser gegriffen, doch sie beschwichtigte ihn, weil sie fürchtete, dass der Täter sie umbringen werde. Er sei „wütend“ gewesen, als er von der BGH-Entscheidung gehört hatte.

Seine große Sorge war, dass sie noch einmal aussagen müssten. Im ersten Verfahren war die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden. Mehrere Stunden hatten beide detailliert die Tatnacht geschildert und sich den Fragen des Angeklagten gestellt. Der Vorsitzende Richter macht zum Prozessauftakt deutlich, dass die beiden nicht mehr als Zeugen anreisen müssten, da die Erklärungen ausreichend seien.

Nur einmal äußert sich Eric X.

Eric X. sagt nichts dazu. Er äußert sich an diesem Tag nur, als es um seine Situation in der Justizvollzugsanstalt Köln geht. Er hat wegen seines Gewaltpotenzial nur Einzelfreistunden und ist besonders gesichert. Er fühlt sich dort schlecht behandelt, ihm seien Orangen und Müsli vorenthalten worden. „Ich war frustriert“, sagt er.

Der Richter fragt nicht nach, ob dies auch der Grund war, dass Eric X. im Februar dieses Jahres seine Zelle in Brand gesteckt hat. Ein Strafverfahren wegen der Brandstiftung läuft vor dem Landgericht Köln, das könnte seine Gesamthaftstrafe erhöhen. Eric X. ist durch die schweren Verletzungen stark beeinträchtigt. „Ich habe Schmerzen in meinen Beinen. Wenn ich aufstehen möchte, muss mir jemand helfen“, sagt er.

Am kommenden Dienstag wird die renommierte psychiatrische Forensikerin Nahlah Saimeh ihr Gutachten über den Angeklagten vortragen. Ein Urteil wird für den 5. Oktober erwartet.

Eine Debatte über die Ursachen für den Klimawandel gibt es im politischen Deutschland nicht. Da wird einfach erklärt: „Der Ausstoß von Treibhausgasen führt zur Erderwärmung, das ist weitgehend unstrittig“ , so Otmar Edenhofer, der Chefökonom und Vizedirektor des Potsdamer Instituts für Klimafolgeforschung. Sein Kollege Stefan Rahmstorf hat die Debatte über die Ursachen des Klimawandels einfach für beendet erklärt.